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Fusion mit Braunschweig oder Hannover ausgeschlossen

Fusionsdebatte Fusion mit Braunschweig oder Hannover ausgeschlossen

Im Vorfeld der gestrigen Kreistagssitzung informierte Landrat Franz Einhaus (SPD) über wichtige Themen: Wegen der guten Konjunktur und der dadurch gestiegenen Steuereinnahmen erwartet der Kreis einen Überschuss von 4,7 Millionen Euro im kommenden Jahr. Zudem verriet Einhaus erste Richtungen bei den anstehenden Fusionsverhandlungen.

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Kreis Peine. So schließt der Landrat Gespräche mit der Stadt Braunschweig und der Region Hannover aus. Genauso werde es keine „Großstadt im Grünen“ geben. „Das ist das Ergebnis eines Gespräches mit dem Land Niedersachsen am Montag in Hannover“, sagte Einhaus. Diese Optionen würden aus ordnungspolitischer Sicht ausgeschlossen. Bei einer Fusion haben Land und Landtag das letzte Wort.

„Nach Vorgesprächen mit möglichen Partnern werde ich für die kommende Sitzung des Kreisausschusses eine Vorlage erstellen lassen“, sagte Einhaus. Das nicht-öffentliche Gremium tagt das nächste Mal im Januar. Der Kreisausschuss soll dann grünes Licht für Fusionsverhandlungen geben.

Als mögliche Partner sind die Stadt Salzgitter und der Landkreis Hildesheim realistische Ansprechpartner. In Salzgitter gibt es bereits einen Stadtratsbeschluss, Fusionsgespräche zu führen. Die Salzgitteraner können sich als Partner außer Peine aber auch Wolfenbüttel vorstellen. Der Hildesheimer Kreistag muss noch eine Entscheidung treffen. Die nächste Sitzung des Gremiums findet am Montag, 9. Dezember, statt.

Zudem hatte der Landrat schon gute Nachrichten zum Haushalt parat. Rund 4,7 Millionen Euro beträgt der Überschuss. „Davon wollen wir etwa 1,5 Millionen Euro für den Abbau von Kassenkrediten einsetzen, um die Schulden auf 68 Millionen Euro zu drücken“, sagte Kontroller Frank Scharenberg. Der Rest aus dem Überschuss solle zur Tilgung von Darlehen aus Altschulden verwendet werden.

Einhaus betonte, dass die Haushaltslage auch weiter angespannt sei und der Landkreis nicht alle Wünsche umsetzen kann. „Schon im Vorfeld haben wir auch Stellen-Anforderungen aus den Fachdiensten zurückgestellt“, sagte er. Insgesamt habe das vor der Präsentation des ausgeglichenen Haushalts eine Einsparung von 2,5 Millionen Euro gebracht. Größte Projekte im kommenden Jahr sind die Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule und der Bau des Kreishaus-Nebengebäudes.

pif

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