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Fusion: Wirbel um Bürgermeister-Brief, Kreis-CDU fordert Bürgerbefragung

Peine Fusion: Wirbel um Bürgermeister-Brief, Kreis-CDU fordert Bürgerbefragung

Wirbel um den Brief der Bürgermeister aus dem Peiner und dem Hildesheimer Land an die Landräte Franz Einhaus aus Peine und Reiner Wegner aus Hildesheim (beide SPD).

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Kreis-CDU fordert Bürgerbefragung vor einer Fusion

Darin hatten die Repräsentanten der Kommunen konkrete Fragen zu einer möglichen Fusion von Peine und Hildesheim aufgeworfen (PAZ berichtete).

CDU-Kreistagsfraktionschef Hans-Werner Fechner sieht den Fragenkatalog als Arbeitspapier, allerdings aus Sicht der Bürgermeister. „Die Fragen der Bürger bleiben noch immer unbeantwortet“, kritisierte er und machte auf einen geplanten Beschluss beim CDU-Kreisparteitag am Dienstag, 3. Juni, aufmerksam. Dort will der Kreisvorstand einen Antrag einbringen, dass die CDU eine Bürgerbefragung zur Fusion fordert.

Das Schreiben der Bürgermeister selbst bezeichnete Fechner als „Checkliste“ für Überlegungen zur Fusion. Es müsse abgeklärt werden, in welcher Beziehung Gemeinden und Städte zu einem möglichen fusionierten Landkreis Peine-Hildesheim stünden.

Günter Hesse, SPD-Kreistagsfraktionschef, äußerte Verständnis für die Fragen der Bürgermeister. „Sie sind die Vertreter der Gemeinden und Städte und wollen ihre Interessen berücksichtigt wissen, das ist verständlich“, sagte er. Allerdings halte er es für unwahrscheinlich, dass alle Fragen zeitnah beantwortet werden können. „Wir befinden uns in der Phase, in der Fachgruppen diese Fragen beleuchten, die Antworten stehen entsprechend noch nicht fest“, sagte er, zeigte sich aber erfreut, dass die Bürgermeister mit ihrem Vorstoß zielgerichtet an dem Projekt mitwirkten.

Zum Thema Bürgerbeteiligung ergänzte Kreis-Sprecher Henrik Kühn: Die Bürger sollen frühzeitig einbezogen werden. Deshalb werden kreisweit Bürgerversammlungen geplant. Den Auftakt gibt es am Donnerstag, 19. Juni, um 18 Uhr in der Aula des Groß Ilseder Gymnasiums.

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