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Fusion: Politik entscheidet über Prüfkatalog

Kreis-Ausschuss Fusion: Politik entscheidet über Prüfkatalog

Wie gehen die Fusionsverhandlungen zwischen Peine und Hildesheim weiter? In einem Prüfkatalog sollen die Fraktionen im Kreistag Schwerpunkte festlegen, die bei Fusionsverhandlungen besonders beleuchtet werden sollen.

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Kreis Peine. „Über die Inhalte wird der Kreis-Ausschuss in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 19. Februar, entscheiden“, erklärte gestern Landrat Franz Einhaus (SPD). Vor allem die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Hans-Werner Fechner hatte zuletzt darauf gedrängt, die Schwerpunkte für Verhandlungen in dem Prüfkatalog festzulegen und auch bei der Ausgestaltung der Kriterien mitzureden.

Der Kreis-Ausschuss hatte am Mittwoch die Weichen gestellt, zuerst Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim zu führen. Die Empfehlung für den Kreistag war einstimmig gefallen, während sich die CDU bei der Abstimmung enthalten hatte.

In einem weiteren Schritt könnte die kreisfreie Stadt Salzgitter in Verhandlungen einbezogen werden. Der Landrat bestätigte, dass die Salzgitteraner noch in einer Klärungsphase seien. Insider gehen davon aus, dass in Salzgitter die Bürgermeisterwahlen abgewartet werden.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel stellt sich am 25. Mai dem Votum der Bürger. Verhandlungen mit weiteren Kommunen seien zurzeit unwahrscheinlich und sollen zunächst nicht weiter verfolgt werden. Als Option wird auch ein Zusammenschluss von Peine, Hildesheim und Salzgitter angesehen.

Einhaus sagte: „In Verbindung mit dem zu erstellenden Prüfkatalog kommen wir dem Wunsch der CDU gerne nach, unter Berücksichtigung der bestehenden Regionalanalysen, noch einmal kompakt die Ausgangslage des Kreises zu verdeutlichen.“

Es sei wichtig, die Politik in die Startphase der Fusionsverhandlungen eng einzubeziehen. Später werde das über eine Lenkungsgruppe, die mit Vertretern aus dem Kreistag und den kreisangehörigen Gemeinden sowie der Verwaltung besetzt wird, ohnehin geschehen.

Die Diskussion über den Prüfkatalog solle dazu dienen, die Vorstellungen der Verwaltung mit denen der Politik über die Richtung bei den Fusionsgesprächen abzugleichen und klären, mit welchen konkreten Zielen die Verhandlungen aufgenommen werden sollen.

Thorsten Pifan

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