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Fusion: Kreistagspolitiker stehen hinter den Verhandlungen

Stimmen aus der Politik Fusion: Kreistagspolitiker stehen hinter den Verhandlungen

Der Vorstoß von SPD und Grünen, Landrat Franz Einhaus (SPD) mit Fusionsverhandlungen zu beauftragen, hat gestern die Vertreter der Oppositionsparteien im Kreistag überrascht, aber größtenteils auch erfreut.

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Kreis Peine. CDU-Chef Christoph Plett sagt: „Es ist richtig, die Kommunalstruktur zu überdenken.“ Dabei müssten historische und aktuelle Verbindungen des Peiner Landes maßgebende Faktoren bei der Partnersuche sein. Als Beispiele nennt er den Zweckverband Großraum Braunschweig und den gemeinsamen Bundestagswahlkreis mit Gifhorn sowie die historischen Verbindungen zum alten Braunschweiger Land.

Wichtig ist Plett auch, dass die ehrenamtliche Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter weiterhin möglich sein müsse, wenn am Ehrenamt festgehalten werden soll. Einen Seitenhieb kann er sich am Ende Richtung Antragssteller nicht verkneifen: „Der Antrag scheint auch eine Resignation der SPD und der Grünen aufzuzeigen, die selbst geschaffenen Finanzprobleme nicht mehr selber in den Griff zu bekommen.“

„Das ist ja eine Kehrtwende um 180 Grad“, kommentiert FDP-Chef Holger Flöge. Er glaube das erst, wenn er konkrete Taten gesehen habe. Flöge hatte die Prüfung einer Fusion schon häufiger gefordert. Problematisch sei sicher ein Zusammenschluss mit Braunschweig, sagt er. Zu Verhandlungen mit Salzgitter sagt er: „Zwei Arme machen noch lange keinen Reichen.“

Für Karl-Heinrich Belte ist eine Kooperation richtig: „Es ist ein Alarmzeichen für Peine, wenn wir es nicht schaffen, trotz guter Konjunktur den Haushalt in den Griff zu bekommen“, sagt er. Belte befürchtet aber ein Auseinanderdriften des Peiner Landes und bevorzugt daher die Bildung einer kreisfreien Stadt Peine in den Grenzen des heutigen Landkreises. Belte plant, in der Kreistagssitzung am Dienstag, 22. Oktober, einen eigenen Antrag zu stellen, der die Bildung einer kreisfreien Stadt Peine vorsieht.

Ilse Schulz von den Freien Bürgern Ilsede sagt: „Eine Gebietsreform ist längst überfällig.“ Die Kreistagsabgeordnete aus Ilsede spricht sich auch für eine Fusion ihrer Gemeinde mit Lahstedt aus. „Solch eine interkommunale Zusammenarbeit bietet Chancen zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen“, sagt sie. Dass SPD und Grüne nun das Heft in die Hand nehmen wollen, begrüßt sie und wird im Kreistag auch dahinter stehen.pif

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