Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Franz Einhaus stellt klar: „Ich gebe keinen Quadratzentimeter des Landkreises ab“

Interview Franz Einhaus stellt klar: „Ich gebe keinen Quadratzentimeter des Landkreises ab“

Der Peiner Kreistag hat Landrat Franz Einhaus (SPD) am Dienstag mit der Mehrheit von SPD und Grünen mit Fusionsgesprächen mit den Nachbarkommunen beauftragt. Damit ist die Zukunft des Landkreises ungewiss. Im Gespräch mit der PAZ erläutert der Landrat, welche Ziele bei den anstehenden Verhandlungen wichtig sind und welche Vorteile die Bürger im Peiner Land von der Fusion mit anderen Kommunen haben. Zudem verrät der Landrat, welche Optionen er ausschließt und welche Varianten unwahrscheinlich sind.

Voriger Artikel
Kreis Peine: Eine Großstadt im Grünen?
Nächster Artikel
Peiner Bürgermeister formulieren sieben Forderungen zu Fusionsplänen

Ist die Situation des Landkreises Peine so brisant, dass die Politik jetzt plötzlich Fusionsgespräche in Auftrag gibt?

Die Situation des Landkreises Peine ist nicht brisant. Wir haben eine gute Infrastruktur mit unseren Verkehrsanbindungen zwischen den Oberzentren Hannover und Braunschweig. Die Bertelsmann- stiftung hat den Landkreis als sehr guten Lernort gewürdigt. Auch der Wohnwert im Peiner Land ist sehr hoch, und als Verwaltung sind wir gut aufgestellt und erledigen unsere Aufgaben effektiv.

Warum ist bei der guten Ausgangslage eine Fusion notwendig?

Weil wir als kleinster Landkreis in Niedersachsen immer größere Schwierigkeiten bekommen, unsere Vorteile auch zu nutzen. Wir bekommen vom Land immer weniger Unterstützung, weil große Gebietskörperschaften bei der Verteilung von Geldern, den Schlüsselzuweisungen, bevorzugt werden. Unser Handlungsspielraum wird daher immer kleiner. Wir benötigen eine Stärkung der Steuerkraft, die im Peiner Land unterdurchschnittlich ist. Es geht aber nicht nur ums Geld. Als größerer Raum haben wir auch einen größeren politischen Einfluss bei Standortentscheidungen und dem Zuschlag wenn es um Infrastrukturprojekte geht. Daher müssen wir uns jetzt auf den Weg machen und aus einer Position der Stärke heraus handeln und verhandeln.

Hand aufs Herz: Gab es schon Vorgespräche, sind die ersten Weichen schon gestellt?

Nein, die ersten Weichen sind nicht gestellt. Die ganze Diskussion ist ja nicht neu. Wir diskutieren seit zehn Jahren über eine mögliche Gebietsreform. Erste Überlegungen hat es somit sicherlich schon gegeben. Mit Landrat Reiner Wegner aus Hildesheim habe ich zudem gesprochen, ob es überhaupt Interesse gibt, Sondierungen mit uns aufzunehmen. Eine echte Prüfung und Verhandlungen stehen aber erst jetzt nach einer kurzen Sondierungsphase an.

Also ist tatsächlich alles offen – auch eine Großregion, die Sie bisher immer abgelehnt haben?

Eine Großregion lehne ich persönlich weiterhin ab und halte sie auch aus ganz praktischen Gründen für nicht erstrebenswert. Wir könnten in dieser Größe die Dienstleistungen für die Bürger nicht verbessern und bräuchten als Grundgerüst Gemeinden von rund 20 000  bis 30 000 Einwohner. Unser Ziel ist es aber, die Dienstleistung für die Bürger zu verbessern und die Wege zur Verwaltung zu verkürzen.

Kürzere Wege für die Bürger? Das ist in einer größeren Kommune als dem Landkreis Peine doch eher unwahrscheinlich.

Keineswegs. Im kugelrunden Landkreis Peine haben wir Dienstleistungen zentralisiert und haben damit insgesamt Kosten gesenkt – auch wenn der Landkreis selbst hohe Schulden hat. Als Peiner Land mit Landkreis, Stadt und Gemeinden stehen wir finanziell sogar gut da. In einer größeren Kommune müssten wir Aufgaben wieder dezentralisieren, also näher an den Bürger heranrücken. Wenn einige Aufgaben in eine Zentrale außerhalb Peines abwandern und andere Aufgaben zurück in die Gemeinden, brauchen wir dann tatsächlich den umstrittenen Anbau ans Kreishaus? Wenn wir in den Fusionsverhandlungen die Ergebnisse erzielen, die ich jetzt für wahrscheinlich halte, benötigen wir die Kapazitäten, die jetzt entstehen sollen. Der Neubau wird sich rechnen.

Welche Gefahren entstehen, wenn alles so weitergeht wie bisher?

Wir werden als Landkreis einem ständigen Abwehrkampf ausgesetzt sein und werden zusehen müssen, wie sich Gebietskörperschaften rundherum entwickeln. Wir sind aber keineswegs so geschwächt wie einige Landkreise, die fast gar nicht mehr handlungsfähig sind. Bei uns geht es darum, die Handlungsfähigkeit künftig weiter auszubauen.

Welche Ziele müssen bei einer Fusion erfüllt sein?

Wir müssen Perspektiven bei der Entwicklung der Ausbildung erkennen. Es geht darum, auch künftig der Wirtschaft die Fachkräfte zur Verfügung zu stellen, die sie braucht. Auch müssen wir in einer größeren Kommune die Kapazitäten von Forschung und Entwicklung stärken können. Wir brauchen die Chance, aus der künftigen Größe heraus eine besondere Infrastruktur entwickeln und vorhalten zu können.

Welche Optionen kommen für Sie gar nicht infrage?

Ich gebe keinen Quadratzentimeter des Landkreises ab. Eine Zerschlagung des Landkreises wird es mit mir nicht geben. Den Landkreis Peine wird es bei einer Fusion nur als Ganzes geben.

Wie stehen Sie zur umworbenen kreisfreien Stadt Peine, der Großstadt im Grünen?

Das ist eine Option, die viele Befürworter und sicher auch ihren Charme hat. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass sich die einzelnen Gemeinden auflösen, um Ortsteile von Peine zu werden. Ich habe daher Zweifel, dass diese Variante die erste Prüfphase überdauern wird.

Bis wann müssen denn die Weichen gestellt sein?

Die erste Sondierungsphase werden wir schnell abschließen, um dann vertieft in eine Analyse und ernsthafte Gespräche einzutreten. Dabei werden wir eng mit dem Land zusammenarbeiten und auch die Bürger mitnehmen. Ziel ist es, bis zum Frühjahr 2016 gegebenenfalls einen Fusionsvertrag vorlegen zu können.

Das bedeutet, dass an einer Fusion nichts mehr vorbeiführt?

Das ist nicht gesagt. Die Messlatte liegt hoch und wenn wir keinen Qualitätssprung erwarten können, wird es auch keine Fusion geben. In solch einem Fall erwarten wir dann aber vom Land künftig eine größere Unterstützung – etwa bei den Schlüsselzuweisungen. Da brauchen wir hier Planungssicherheit. Deshalb nehmen wir das Land auch auf allen Stationen mit.

Interview: Thorsten Pifan

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Lesen Sie alles rund um das traditionsreiche Peiner Fest. mehr

Rückbau auf dem Telgter Elmeg-Gelände
Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen und Termine gibt es im Peiner Land? In unserer Datenbank finden Sie alle Infos. mehr

Sudoku

Das Zahlenrätsel Sudoku in verschiedenen Schwierigkeitsgraden

Kinoprogramm

Jeden Donnerstag neu: alle Filmstarts in Peine und Umgebung