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Frank Klingebiel spricht sich für Zerschlagung des Landkreises Peine aus

Fusions-Vorstoß Frank Klingebiel spricht sich für Zerschlagung des Landkreises Peine aus

Neuer Vorstoß in der Fusions-Debatte: Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hat gestern sein Drei-Zentren-Modell vorgestellt, das unter anderem die Auflösung des Landkreises Peine beinhaltet. So sollen Teile des Peiner Landes in die kreisfreien Städte Braunschweig und Salzgitter eingemeindet werden – ein Vorschlag, der auf klare Ablehnung an der Fuhse stößt.

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Kreis Peine/ Salzgitter. „Völlig undenkbar“, sagte Landrat Franz Einhaus auf PAZ-Anfrage und zeigte sich durchaus überrascht von Klingebiels Vorstoß. „Dieses Modell ist ein reines Fantasie-Produkt und wohl dem Wahlkampf geschuldet. Ich bleibe bei meiner Aussage, dass ich keinen Quadratzentimeter des Landkreises abgebe und der Kreis nur als komplette Einheit fusionieren wird.“

Doch genau dies stellt Klingebiel nun infrage. In seinem Vorschlag spricht sich Salzgitters Oberbürgermeister für ein Drei-Zentren-Modell zur (so wörtlich) „Stärkung und Belebung des oberzentralen Verbundes der drei Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg“ aus. Voraussetzung für dieses Modell wäre die Auflösung der Landkreise Peine und Helmstedt sowie die Eingliederung einiger Gemeinden und Samtgemeinden dieser Kreise in die drei kreisfreien Städte und die Zuordnung einiger Gemeinden und Samtgemeinden aus diesen Kreisen in die Landkreise Wolfenbüttel, Hildesheim und eventuell auch Gifhorn. Nach dieser Idee würde Lengede der Stadt Salzgitter zugeschlagen werden, die Gemeinden Vechelde und Wendeburg der Stadt Braunschweig.

„Für das Drei-Zentren-Modell spricht, dass die drei kreisfreien Städte mit ihren bedeutenden Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der Volkswagen AG und der Salzgitter AG, und ihren Wissenschafts- und Technologieeinrichtungen nicht nur das Wirtschafts- und Kraftzentrum der Region sind, sondern im Grunde des Landes Niedersachsen“, so der Oberbürgermeister. „Die hohe Zahl an qualifizierten Arbeitsplätzen und die attraktiven Lebens- und Wohnbedingungen in den drei großen Städten sind der Lebensnerv und der Magnet dieser Region.“

Während Braunschweig und Wolfsburg dringend Fläche für ihre positive Weiterentwicklung bräuchten, benötige Salzgitter als drittgrößter niedersächsischer Industriestandort auch diejenige Bevölkerung, die im Stadtgebiet arbeite und die gesamte Infrastruktur nutze, aber im unmittelbaren Umland wohne und insoweit nicht zur Finanzierung der Infrastruktur beitrage.

„Ich erwarte, dass die Landesregierung ihre Steuerungsfunktion wahrnimmt und meinen Diskussionsvorschlag eines Drei-Zentren-Modells in ihre Überlegungen mit einbezieht“, erklärt Klingebiel weiter und geht mit der bisherigen Politik der Landesregierung hart ins Gericht. „In der Frage der Neuordnung kommunaler Strukturen nur auf Freiwilligkeit zu setzen, ist nicht zielführend und birgt letztlich die Gefahr von Zersplitterung und Flickwerk. Die Landesregierung ist in der Pflicht, ihre Steuerungsfunktion aktiv mit eigenen Vorschlägen zur Gebietsstruktur in ganz Niedersachsen wahrzunehmen.“

Tobias Mull

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