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FDP aus Peine und Hildesheim fordern Bürgerbefragung über Fusion

Fusionsdebatte FDP aus Peine und Hildesheim fordern Bürgerbefragung über Fusion

In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Kreistagsabgeordneten der FDP aus Peine, Holger Flöge, und aus Hildesheim, Dr. Bernd Fell, zu den Vorbereitungen von Gesprächen über eine mögliche Fusion beider Landkreise:

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Kreis Peine. „Mit ihren Mehrheiten haben SPD und Grüne in den Kreistagen von Hildesheim und Peine die Amtszeiten der Landräte ohne Not um zwei Jahre verlängert. Begründet wurde dies mit dem Zeitbedarf für laufende Fusionsüberlegungen. Wir sehen die Gefahr, dass eine von der letzten CDU-FDP-Landesregierung geschaffene grundsätzlich sinnvolle Möglichkeit missbraucht wird. Zudem handeln die Verwaltungsspitzen offensichtlich ohne echte Information der Kreistage und der Bürger. Sonst wäre es unverständlich, dass der Peiner Landrat Franz Einhaus schon auf Informationstour bei den Hildesheimer Bürgermeistern auftritt.

Es geht um die Einwohner und diese haben einen Anspruch darauf, in Fusionsverfahren mitgenommen zu werden. Nicht von ungefähr wird nach der Zukunft der Sparkassen, der Peiner Optionskommune, der Abfallwirtschaft, dem Sitz der Verwaltungen, um nur die herausragenden Beispiele zu nennen, gefragt – ebenso wie nach der Entwicklung der vergleichsweise niedrigen Kreisumlage in Hildesheim nach einer Fusion. Bevor diese Fragen nicht beantwortet werden, ist nicht abzusehen, ob die Fusion für die beiden Landkreise Hildesheim und Peine überhaupt Vorteile bietet. Je länger die Bevölkerung im Unklaren gelassen wird, desto größer werden Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorgehens.

Maßstab für uns ist die Vereinfachung der Verwaltungen und damit verbundene Kostensenkungen – ohne Verlust der Bürgernähe. Wir fordern: Die Fakten müssen so schnell wie möglich auf den Tisch. Dabei sind die Handlungsalternativen darzustellen und zu bewerten. Anschließend soll es eine Bürgerbefragung geben.“

pif

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