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Es gibt keine Gespräche über eine Fusion mit dem Landkreis Peine

Frank Klingebiel Es gibt keine Gespräche über eine Fusion mit dem Landkreis Peine

Die Fusionsdebatte wird im Landkreis Peine strittig geführt. Aktuell gibt es Verhandlungen zwischen dem Landkreis Hildesheim und dem Landkreis Peine über einen möglichen Zusammenschluss. Doch Landrat Franz Einhaus (SPD) streckt im Auftrag des Peiner Kreistags auch die Fühler in Richtung Osten, in die Region um Braunschweig, aus. Dort liegt auch die kreisfreie Stadt Salzgitter, die für Peine als potenzieller Partner in Betracht kommt. Die PAZ sprach über das Thema mit Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU).

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Die Fusionsdebatte in der Region gewinnt an Fahrt. Welche Chancen geben Sie einer Partnerschaft zwischen der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Peine?

Aus meiner Sicht ist die Fusionsdebatte in der Region eher zur Ruhe gekommen. Von der Großregion Braunschweig, die vor einigen Monaten noch kontrovers diskutiert wurde, spricht zurzeit niemand mehr und auch die Fusion zwischen der Stadt Wolfsburg sowie dem Landkreis Helmstedt ist gescheitert. Nunmehr könnten sich Gemeinden des Landkreises Helmstedt den Städten Braunschweig und Wolfsburg anschließen, der „Restkreis“ Helmstedt mit dem Landkreis Wolfenbüttel fusionieren. Aktuell gibt es aber nur die Gespräche zwischen Peine und Hildesheim. Aus meiner Sicht sind die aber auch bereits gescheitert.

Wie kommen Sie denn darauf? Eine Entscheidung ist doch noch gar nicht gefallen, oder wissen Sie mehr?

Die Stadt Peine und die Gemeinden Lengede und Vechelde haben doch schon erklärt, dass sie gar nicht nach Hildesheim wollen, weil sie keinen Bezug zu der Region haben. Und das Land hat ganz deutlich signalisiert: Es wird keine Fusion gegen den Willen der Bevölkerung geben. Innenminister Boris Pistorius (SPD, Anm. der Red.) hat zudem erklärt, dass er außer in Helmstedt keinen Handlungsbedarf sieht. Damit ist die Debatte eindeutig ruhiger geworden.

Die Gespräche zwischen Peine und Hildesheim werden trotz des Gegenwinds fortgesetzt. Haben Sie keine Bedenken, dass Salzgitter am Ende ohne Partner allein dasteht?

Nein, da habe ich keine Bedenken. Die drei kreisfreien Städte Wolfsburg, Braunschweig aber auch Salzgitter sind die treibenden Kräfte in der Region. Wir haben hier in Salzgitter Volkswagen und auch die Salzgitter AG, kurz: Rund 100 000 Einwohnern stehen etwa 45 000 Arbeitsplätze gegenüber. Das ist ein riesiges Potenzial, das wir nur richtig nutzen müssen, und da sind wir auf dem richtigen Weg.

Peines Landrat Franz Einhaus sagt, er führt auch Gespräche im Raum Braunschweig. Gehören Sie zu seinen Gesprächspartnern?

Selbstverständlich rede ich mit Franz Einhaus. Allerdings gibt es keine aktiven Gespräche über eine Fusion beider Kommunen. Der Landrat hat ja deutlich gemacht, dass er den Landkreis nicht zerschlagen möchte und Salzgitter wird seine Kreisfreiheit nicht aufgeben.

Lengedes Bürgermeister Hans-Hermann Baas (SPD) hat eine zweijährige Amtszeitverlängerung bekommen, um mit Salzgitter über eine Fusion zu verhandeln. Wie ist der aktuelle Sachstand?

Bei den Gesprächen mit Lengede stehen sich unsere Positionen diametral gegenüber. Lengede will sich nicht eingemeinden lassen, und wir werden unsere Kreisfreiheit nicht aufgeben.

Trotzdem haben Sie weiter Begehrlichkeiten rund um die Stadtgrenzen, wie aus Ihrem Drei-Zentren-Modell Salzgitter-Braunschweig-Wolfsburg hervorgeht.

Das ist richtig. Dabei habe ich aber vor allem geschaut, wohin die Mehrheit der Bevölkerung in den angrenzenden Gemeinden orientiert ist. Das Modell sieht ja auch die Eingemeindung von Baddeckenstedt, Lutter und Liebenburg vor. Die Bürger haben zum großen Teil enge Beziehungen zu Salzgitter. Sie nutzen große Teile der Infrastruktur, zahlen ihre Steuern aber anderswo.

Gleichzeitig wollen Sie in dem Modell Wendeburg und Vechelde der Stadt Braunschweig zuschlagen. Was passiert dann mit dem Landkreis Peine?

Richtig, die Bürger aus Wendeburg und Vechelde haben enge Bindungen nach Braunschweig, sind dort also gut aufgehoben. Der restliche Landkreis Peine könnte dann in der Tat mit dem Landkreis Hildesheim fusionieren. Das böte sich an. Übrigens hat Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD, Anm. der Redaktion) meinen Vorschlag gelobt, er hätte bei der Entwicklung des Drei-Zentren-Modells genau die gleichen Gemeinden den großen Zentren zugeschlagen.

Verfolgen Sie das Modell noch weiter? Weil es die Zerschlagung des Landkreises Peine vorsieht, stößt es im Peiner Land ja nicht gerade auf Gegenliebe.

Ich gehe aktuell davon aus, dass sich nicht viel bewegen wird, aber wir haben in Kürze ein Treffen mit Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth und dem Wolfsburger Klaus Mohrs. Da werde ich das Modell selbstverständlich erneut ansprechen.

Welche Vorteile bringt Salzgitter die Kreisfreiheit, die im Oberbürgermeister-Wahlkampf auch eine große Rolle gespielt hat.

Wir können besser gestalten und Politik aus einem Guss machen. Das gilt nicht nur für mich als Oberbürgermeister, sondern auch für den Stadtrat. Wir brauchen uns nicht mit einem Kreistag oder einem Landrat abstimmen. Im Wahlkampf hat die Frage nach der Kreisfreiheit in der Tat eine große Rolle gespielt. Ich sehe den Ausgang der Wahl teilweise auch als Ergebnis einer Abstimmung über den künftigen Status Salzgitters.

In Peine wird mit Blick auf Salzgitter immer von Chancen und Risiken gesprochen. Zu den Risiken zählt der immense Schuldenberg von rund 350 Millionen Euro. Wie wollen Sie den abbauen?

Wir haben in Salzgitter eine Mono-Infrastruktur und sind stark abhängig von der Stahl-Konjunktur. Im Jahr 2009 waren wir fast schuldenfrei, weil wir in den Jahren davor rund 200 Millionen Euro an Schulden abgebaut haben. Die aktuelle Preiskrise im Stahl macht sich aber nicht nur in Peine, sondern auch in Salzgitter bemerkbar.

Die Mono-Struktur und die damit verbundene Abhängigkeit werden Sie so schnell nicht lösen können. Was sind weitere Rezepte?

Salzgitter muss die Einwohnerzahlen steigern. Wir hatten in der Spitze einmal 120 000 Einwohner und liegen nach unserer aktuellen Statistik bei 100 597 Einwohnern. Salzgitter bietet seinen Bürgern viele Vorzüge, wie kostenlose Kindergartenplätze. Leider in den vergangenen Jahrzehnten viele Familien ins Umland gezogen. Es gilt jetzt, diese Bürger zu überzeugen, zurückzukommen – oder gar nicht erst wegzuziehen. Salzgitter muss sich stärker dafür einsetzen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Eine Trendwende ist aber schon geschafft: Wir haben im vergangenen Jahr 61 Einwohner dazu gewonnen, und dieser Trend setzt sich in diesem Jahr fort. Bis 2007 haben wir jedes Jahr rund 1000 Einwohner verloren. Da ist es uns gelungen, richtig gegen zu steuern. Darauf sind wir zurecht stolz.

Interview: Thorsten Pifan

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