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"Entscheidung muss schon 2014 fallen"

Zeitplan für eine Fusion "Entscheidung muss schon 2014 fallen"

Die Weichenstellung im Peiner Kreis-Ausschuss zuerst Verhandlungen mit Hildesheim zu führen, werden im benachbarten Landkreis begrüßt, sagte der dortige Erste Kreisrat Olaf Levonen auf Anfrage der PAZ. „Das war wichtig für uns, denn nun steht fest, dass wir als Partner des Landkreises Peine angesehen werden und nicht mehr nur als eine von mehreren Optionen“, sagte Levonen.

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Kreis Peine. Dabei drücken die Hildesheimer aufs Tempo. Denn um den engen Zeitplan des Innenministeriums einhalten zu können, müssen wichtige Richtungsentscheidungen in den Kreistagen noch in diesem Jahr fallen – in Peine wäre das wahrscheinlich in der Dezember-Sitzung. Levonen sagt: „Die endgültige Entscheidung über eine Fusion muss noch nicht getroffen werden, aber als Partner müssen wir uns einig werden, wie wir den Weg gehen wollen – und darüber muss dann abgestimmt werden.“

Der Erste Kreisrat in Hildesheim wird den Kreis-Ausschuss des Hildesheimer Kreistags am Montag, 17. Februar, über sein Prozess-Konzept informieren. Darin sind auch Details eines Zeitplans festgeschrieben.

„Unser Konzept geht aktuell von Peine als alleinigem Partner aus“, sagte er. Wie in Peine stünden die Türen aber für weitere Verhandlungspartner offen. Die Hildesheimer schauen dabei vor allem in Richtung Salzgitter, wo aber – so sehen es Insider – zunächst die Bürgermeister-Wahlen abgewartet werden sollen. „Um den engen Zeitplan einhalten zu können, dürfen wir aber nicht auf Salzgitter warten, sondern müssen schon anfangen“, sagte Levonen.

Aktuell seien beide Kreisverwaltungen dabei, die für eine Fusion relevanten Daten zu erheben und zu analysieren. „Das soll bis zum Sommer abgeschlossen werden“, sagte der Erste Kreisrat.

Ein wichtiger Knackpunkt sei die Frage nach der Zukunft der Arbeitsmarktpolitik. Peine ist als Optionskommune für Langzeitarbeitslose zuständig, in Hildesheim gibt es eine gemeinsame Einrichtung von Arbeitsamt und Landkreis-Verwaltung. Über die künftige Gestaltung muss vor einem Zusammenschluss Klarheit geschaffen werden.

pif

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