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„Einhaus sollte sich jetzt zur Landrats-Wahl stellen“

CDU zur Fusions-Debatte „Einhaus sollte sich jetzt zur Landrats-Wahl stellen“

Scharfer Angriff von der Kreis-CDU auf Landrat Franz Einhaus (SPD): In einem Pressegespräch zur Fusionsdebatte kritisierten der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Plett und der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Hans-Werner Fechner, dass der Landrat „einseitig“ Gespräche mit Hildesheim führe und keine Fakten nenne. Sie fordern, dass sich Einhaus mit dem Thema Fusion mit Hildesheim am turnusgemäßen Termin, dem 25. Mai, zur Landratswahl stellen soll – trotz der Tatsache, dass der Kreistag erst im Oktober dessen Amtszeitverlängerung beschlossen hat.

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Kreis Peine. „Vier Monate nachdem der Landrat beauftragt wurde, Gespräche mit den Nachbarkommunen zu führen ist noch überhaupt nichts passiert“, sagt Plett. „Einhaus hat es vorgezogen, seine Ideen für eine Fusion als Erstes der Verwaltung und den Gemeindebürgermeistern von Hildesheim vorzustellen, anstatt sie erst einmal in seiner Heimat zu präsentieren.“

Wenn der Landrat von einer Fusion mit Hildesheim wirklich so überzeugt ist, dann sollte er am 25. Mai zur Wahl antreten und für einen Zusammenschluss mit Hildesheim werben. Er sollte die Vorteile, aber vor allem auch die Nachteile einer Fusion konkret benennen. Plett: „Wenn Einhaus den Charakter und Mut hat, dann sollte er sich der Wahl stellen und nicht einfach seine Amtszeit verlängern lassen. Das ist ein Demokratiedefizit. Es ist noch nicht zu spät. Die Fristen für die Wahl sind noch nicht abgelaufen.“

Im Falle einer Wiederwahl des Landrats könne man dann auch sicher sein, dass die Bürger im Landkreis Peine hinter der Fusionsidee stehen. Fechner: „Wir haben starke Zweifel daran, dass der Landrat seinen Auftrag, mit allen umliegenden Kommunen über eine Fusion zu verhandeln, ernst nimmt.“ Verstärkt werde dieser Eindruck zusätzlich dadurch, dass es für den am 29. Januar nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss eine Vorlage geben soll, in der Hildesheim künftig als einziger Fusionspartner ins Visier genommen wird.

Plett: „Der Landrat hat einen großen strategischen Fehler gemacht, indem er noch vor wenigen Monaten behauptet hat, dass der Landkreis Peine alleine überleben kann. Darüber hinaus hat der Kreis die Chance verpasst, Geld aus dem kürzlich ausgelaufenen Zukunftsvertrag zu bekommen. Göttingen und Osterode hätten beispielsweise für ihren Zusammenschluss knapp 80 Millionen Euro vom Land erhalten.

Im Falle einer Fusion gebe es als politische Vertreter lediglich etwa 70 Kreistagsabgeordnete, die dann für ein Gebiet von Alfeld bis Edemissen, in dem 400 000 Menschen leben, zuständig wären. Der Aufwand für die ehrenamtliche Arbeit würde für die Abgeordneten immens ansteigen, da sie dann ein viel größeres Gebiet im Auge haben und zu Sitzungen viel größere Strecken fahren müssten.

Als ungünstig sehen Plett und Fechner auch die Tatsache, dass es keine inhaltlichen Vorgaben für die Fusionsgespräche gebe. So schüre die Debatte nur Unruhe. „Man spricht miteinander, aber man weiß gar nicht worüber“, sagt Fechner. Unklar sei auch die Funktion der angedachten Lenkungsgruppe für die Fusion sowie deren Besetzung.

Klar sei auch, dass der Landrat mit der derzeitigen Stoßrichtung jegliche Beziehungen kappt, die in den vergangenen Jahrzehnten zu Braunschweig aufgebaut wurden. Die historischen und aktuellen Verbindungen sprächen aber eher für Braunschweig als für Hildesheim. Keinesfalls, so Plett und Fechner, dürfe es zu einer Zerschlagung des Landkreises kommen, indem einzelne Gemeinden anderen Gebietskörperschaften zugeordnet werden.

Als problematisch sieht Plett auch die unterschiedlichen Hebesätze bei der Kreisumlage. Der Kreis Peine liege aktuell bei 58,5, der Kreis Hildesheim bei 55 Prozent. Sofern sich die beiden Kommunen auf einen Satz zwischen den Werten einigten, stünde für Peine letztlich sogar weniger Geld zur Verfügung. Fest stehe auch, dass durch den möglichen Wegfall von zwei Spitzenbeamten beim Landkreis keine nennenswerten Einsparungen erzielt würden. Weitere Stellen könnten im größeren Stil bei der Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen gar nicht so ohne Weiteres abgebaut werden, sodass auch hier keine riesige Kostenersparnis zu erwarten sei.

Die Peiner Kreis-CDU steht einer Fusionmit Hildesheim laut Plett eher ablehnend gegenüber. „Uns ist bislang noch nicht klar, welche Synergieeffekte sich aus einer Fusion ergeben könnten. Es gibt keinerlei konkrete Zahlen, vor allem ist unklar, ob man sich finanziell überhaupt verbessern würde“, so Plett. Aktuell sehe die CDU keinen grundsätzlichen Bedarf an einer Fusion.

Fechner: „Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass eine Fusion von Peine und Hildesheim schon lange SPD-parteiintern abgesprochen war.“

mic

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