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Eine Fusion ist nötig, denn wir verlieren rund 30 000 Einwohner

Hildesheimer Landrat Reiner Wegner Eine Fusion ist nötig, denn wir verlieren rund 30 000 Einwohner

Peine/Hildesheim. Die Diskussionen reißen nicht ab: Macht eine Kreisfusion zwischen Peine und Hildesheim eigentlich Sinn? Worin liegen die Vorteile und wie laufen die aktuellen Verhandlungen? Oder wäre Braunschweig vielleicht der bessere Partner für den Kreis Peine? Daneben gibt es Kritik von Peines Bürgermeister, Michael Kessler (SPD), am Gutachten. Was sagt der Hildesheimer Landrat, Reiner Wegner (SPD), dazu? Die PAZ sprach mit ihm.

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Herr Wegner, wie bewerten Sie die bisherigen Fusionsverhandlungen mit dem Kreis Peine?

Die Verhandlungen laufen fair und offen und kommen planmäßig voran. Beide Seiten gehen an die Sache mit hohem Verantwortungsbewusstsein heran, weil hier Entscheidungen zu treffen sind, die weit in die Zukunft weisen.

Warum ist Hildesheim der richtige Partner für den Kreis Peine?

Auf die Idee sind unabhängige Gutachter schon gekommen, als weder wir noch Peine daran gedacht haben. Aber wir müssen uns frühzeitig den Realitäten des demografischen Wandels – beide Landkreise verlieren bis 2030 rund 30 000 Einwohner – stellen. Mit Hildesheim hätte eine Fusion den Vorteil, dass die Region Peine als gewachsene Einheit zusammenbleibt. Wie das mit den anderen denkbaren Partnern aussähe, kann jeder für sich selbst beurteilen.

Was sind die größten Knackpunkte bei den Verhandlungen?

Es gibt aus meiner Sicht nur einen wesentlichen Knackpunkt: Beide Regionen müssen nach einer Fusion in der Zukunft besser dastehen, als wenn sie versuchen, die anstehenden Probleme allein anzugehen. Alles andere ist bei verantwortungsvollem Handeln zu lösen. Dass es dabei Kompromisse auf beiden Seiten geben muss, ist selbstverständlich.

Wann wird es die ersten Verhandlungs-Ergebnisse geben?

Zurzeit werden die Ergebnisse aus den Facharbeitsgruppen beider Verwaltungen vom Projektmanagement zusammengestellt und für die Beratung der Lenkungsgruppe aufbereitet. Damit wäre die Analysephase abgeschlossen. Ende September kann aus meiner Sicht begonnen werden, Zukunftsmodelle zu beraten und über Lösungsansätze zu verhandeln.

Wie realistisch ist eine Umsetzung der Fusion bis 2016?

Wir liegen voll im Zeitplan. Eine Einigung vorausgesetzt, kann die Fusion 2016 umgesetzt werden.

Was halten Sie von der Kritik des Peiner Bürgermeisters, Michael Kessler, am Gutachten?

Begründete Kritik ist auch produktiv, weil sie dazu dient, sich im Entscheidungsfindungsprozess auch immer wieder selbst zu hinterfragen. Wenn aber Kritik schon etwas vorwegnimmt, was im Ergebnis noch gar nicht vorliegt, dann möchte ich das lieber nicht kommentieren.

Was sagen Sie dazu, dass das berechnete Fusions-Plus von zehn Millionen Euro zu hoch gegriffen ist?

Die Zahl halte ich durchaus für realistisch. Der Gutachter hat hier die Fusionsrendite aus meiner Sicht sogar eher zurückhaltend kalkuliert. Es wird bei der Zahlendiskussion immer vergessen, dass es hier um eine Zukunftsentscheidung geht. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass wir in den kommenden Jahrzehnten einen Staat vorfinden werden, der bei ansteigenden Erfordernissen ohne steten Reformbedarf auskommt. Die derzeitige gute Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte kann ganz schnell zu Ende sein. Dabei ist es uns gerade mal gelungen, die über Jahrzehnte aufgebauten Verbindlichkeiten ein wenig abzubauen.

Kessler betont auch, dass in Hildesheim die Kreisumlage deutlich geringer und die Kita-Förderung deutlich besser sind. Wie kann man das angleichen?

Wenn ich das jetzt schon wüsste, würde ich ähnlich wie die Fusionskritiker Ergebnisse vorwegnehmen, die noch nicht auf dem Tisch liegen. Es muss – sollen die Fusionsbemühungen Sinn machen – klar werden, dass wir künftig gemeinsam besser aufgestellt sind, als jeder für sich. Ohne Kompromisse auf beiden Seiten wird das nicht gehen.

Weiterer Kritikpunkt ist fehlende Bindung zwischen Peine und Hildesheim. Wie sehen Sie das?

Da möchte ich mal hinterfragen, was das denn für Bindungen sein könnten. Der Bürger braucht ein funktionierende Infrastruktur, Arbeitsplätze, Kultur- und Bildungsangebote – alles das, was eine Region lebens- und liebenswert macht. Mobilität und Attraktivität lassen sich ja kaum durch Kreisgrenzen ausbremsen. Weder in Richtung Braunschweig noch nach Hannover oder Hildesheim. Letztlich entscheidet das Angebot vor Ort, wo man Fußball schaut oder einkauft.

Was halten Sie davon, dass Peine jetzt auch mit Braunschweig sprechen soll?

Das ist völlig in Ordnung. Es geht doch nicht darum, etwas von vornherein auszuschließen. Es muss doch für verantwortungsvolle Politiker darum gehen, auszuloten ob, und wenn ja mit welchem Partner, ich die Standorte Peine und Hildesheim in der Zukunft entwicklungsfähiger aufstellen kann. Das ist zugegebenermaßen schwierig, da Politik oft in zu kurzen Zeiträumen denkt und handelt.

Wer ist der bessere Partner?

Was erwarten Sie jetzt für eine Antwort? Warten wir die Ergebnisse ab. Es muss sich für beide Seiten lohnen – besonders im Hinblick auf Zukunftschancen.

Mit wem führt Hildesheim neben Peine Fusionsgespräche?

Wir führen im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit immer mal wieder Gespräche mit Nachbarn, zum Beispiel mit dem Landkreis Holzminden. Niemand führt aber ohne Grund Fusionsdebatten, denn diese führen zu Veränderungen und sind oft unbequem. Aber Bequemlichkeit war noch nie ein guter Ratgeber für eine zukunftsorientierte Politik.

Einige Politiker in Peine befürchten im Falle einer Fusion die Zerschlagung des Landkreises Peine. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Nach meiner Einschätzung ist eine Aufteilung – Zerschlagung ist hier der falsche Begriff – bei einer Partnerschaft mit dem Landkreis Hildesheim am geringsten.

Was ist Ihre Idealvorstellung von einer Neuordnung der kommunalen Landschaft in der Region?

Dies wäre eine möglichst gestärkte, ländlich geprägte Region zwischen den Großräumen Hannover, Braunschweig und Göttingen, die künftig im Konzert der Gebietskörperschaft in Niedersachsen, im Bund und in Europa mehr Gewicht hat. Innerhalb eines neuen Landkreises gibt es starke und handlungsfähige Kommunen sowie bürgernahe Angebote einer effizienten Kreisverwaltung in der Fläche an den Standorten Hildesheim, Peine und Alfeld.

Interview: Thomas Kröger

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