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Eilantrag gegen Amtszeitverlängerung abgelehnt

Landrat Reiner Wegner Eilantrag gegen Amtszeitverlängerung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag der Hildesheimer Gruppe CDU-FDP sowie eines weiteren Kreistagsabgeordneten gegen eine Amtszeitverlängerung des Landrates, Reiner Wegner (SPD), abgelehnt. Der Kreistag Hildesheim hatte im Dezember 2013 beschlossen, Fusionsverhandlungen aufzunehmen.

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Hildesheim. Die Gespräche laufen derzeit mit dem Kreis Peine (PAZ berichtete). Flankiert wurde diese Entscheidung von Beschlüssen über einen vorläufigen Verzicht auf die Landratswahl für zwei Jahre und einer entsprechenden Amtszeitverlängerung des amtierenden Landrats, Wegner, bis Oktober 2016. Auch in Peine war gegen die Amtszeitverlängerung von Landrat Franz Einhaus (SPD) geklagt worden – ohne Erfolg.

Die Hildesheimer Gruppe CDU-FDP und ein Kreistagsabgeordneter hatten sich an das Verwaltungsgericht gewendet, um letztlich eine Neuwahl des Landrats zu erreichen. Sie sind der Auffassung, ihr Stimmrecht als Abgeordnete sei verletzt, wenn der Landrat während der verlängerten Amtszeit an Abstimmungen teilnehme, weil dieser ihrer Auffassung nach dann nicht mehr hinreichend durch Wahlen legitimiert sei. Außerdem halten sie die Vorschrift, die die Amtszeitverlängerung ermöglicht, für verfassungswidrig, weil das Demokratieprinzip verletzt werde.

Doch das Gericht hat den Antrag als unzulässig abgelehnt, weil die Antragsteller nicht in eigenen Rechten verletzt würden. Und das Demokratieprinzip sei durch die gesetzlichen Regelungen zu Wahlverzicht und Amtszeitverlängerung nicht verletzt, da der Landrat als Amtswalter aufgrund der Beschlüsse des Kreistags weiterhin legitimiert sei. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zulässig.

rd

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