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Doris Meyermann: „Prozess um mögliche Fusionen konstruktiv gemeinsam fortführen“

Erklärung der Grünen Doris Meyermann: „Prozess um mögliche Fusionen konstruktiv gemeinsam fortführen“

In der Fusionsdiskussion meldet sich die Grünen-Fraktion im Kreistag zu Wort: „Der Bürgermeister der Stadt Peine und die Akteure des Stadtrates machen ihren Job: Sie setzen sich für ihre Stadt als Kreisstadt ein“, erklärte Kreisgeschäftsführerin Doris Meyermann.

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Kreis Peine. Jede Veränderung im jetzigen Gefüge würde zulasten der Stadt Peine gehen. „Von der Kreisstadt zur Außenstelle oder – schlimmstenfalls - zu einer Stadt unter vielen anderen. Der Erhalt des Status quo liegt also im Interesse der Stadt Peine.“

Meyermann weiter: „Die Grüne Kreistagsfraktion ist sich sicher, dass wir den nun begonnenen Prozess um mögliche Fusionen konstruktiv gemeinsam fortführen werden. Wir sind zurzeit aus einer Position der Stärke heraus in der Lage, unsere Zukunft aktiv zu gestalten. Es kann nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegen, in einigen Jahren gestaltet zu werden und in passiver Rolle zusehen zu müssen, wie umliegende Städte unseren Landkreis zu ihren Gunsten verteilen.“

Die klar formulierten Ziele der Städte Braunschweig und Salzgitter zeigten großen Landhunger und seien nicht auf das Wohl des Landkreises Peine ausgerichtet. Die Gemeinden würden ihre Selbständigkeit verlieren und damit sämtliche eigene Gestaltungsmöglichkeiten.

„Richtig ist, dass eine gesicherte Datenlage abzuwarten ist, bevor Entscheidungen gemeinsam mit der Bevölkerung getroffen werden. Diesen Entscheidungszeitpunkt können wir im Kreistag noch selbst bestimmen, dabei geht Sorgfalt vor Schnelligkeit“, betont Meyermann.

Es dürften sich durch den demografischen Wandel, den Rückgang der Bevölkerung und geringere finanzielle Zuweisungen, unter anderem des Landes, keine Verschlechterungen ergeben. „Es ist unsere Aufgabe als gewählte Kommunalpolitiker das Gesamtgefüge zu betrachten.“

jti

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