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Die Kreis-Fusion würde keine zehn Millionen Euro Plus bringen

Michael Kessler zur Fusion Die Kreis-Fusion würde keine zehn Millionen Euro Plus bringen

Für heftige Kontroversen sorgt die Diskussion über die angedachte Fusion des finanziell angeschlagenen Landkreises Peine mit einem Partner. Dabei stehen die Verhandlungen mit dem Kreis Hildesheim im Mittelpunkt, aber aktuell wird auch über ein mögliches Zusammengehen mit der Stadt Braunschweig nachgedacht. Das Problem ist, dass die Stadt Peine und die Gemeinden unterschiedliche Interessen haben und verschiedene Fusionspartner favorisieren. Die PAZ interviewte Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD), der zum Thema Fusion Klartext spricht.

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Herr Kessler, das Thema Fusion betrifft vorrangig den Kreis Peine. In welcher Form ist auch die Stadt davon betroffen?

Die Stadt ist von der Finanzlage des Landkreises durch die sogenannte Kreisumlage direkt betroffen. Das heißt, wenn es dem Landkreis schlecht geht, erhöht sich die Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis zu zahlen haben. Die Höhe der Kreisumlage wird vom Landkreis festgesetzt – die Stadt hat darauf keinen Einfluss. Der Ausgleich ist erforderlich, da der Landkreis insbesondere im sozialen Bereich Aufgaben wahrnimmt, die auch die Einwohner der Stadt betreffen und die nicht kostendeckend dargestellt werden können. Insofern muss die Stadt an Wegen interessiert sein, diese Situation zu ändern, zumal der Landkreis Peine die zweithöchste Kreisumlage in Niedersachsen hat, was auch mit seiner Größe zu tun hat. Bei dieser Umlage geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um Millionen – die Stadt zahlt in 2014 gut 27 Millionen Euro an den Landkreis.

Und da kann eine Fusion helfen?

Ja, ein Weg, dieses zu ändern, kann eine Fusion sein. Diesen Weg will der Landkreis gehen, was nachvollziehbar ist. Er führt derzeit Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim. Der Landkreis ist darüber hinaus auch verpflichtet, mit anderen Nachbarn zu verhandeln, um anschließend die Ergebnisse vergleichen zu können.

Welche möglichen Fusions-Partner favorisieren Sie?

Natürlich sind nicht alle Nachbarn interessiert, wie zum Beispiel der Landkreis Gifhorn, der sich allein für überlebensfähig hält und die Region Hannover, die nach Vorstellung der Landesregierung nicht noch größer werden soll. Die Stadt Salzgitter will bislang ihre Kreisfreiheit nicht aufgeben, was ebenfalls ein Ausschlusskriterium ist. Zudem ist die Stadt Salzgitter so hoch verschuldet, dass ich in einer solchen Verbindung keinen Stabilisierungs-Effekt sehen kann. In jedem Fall bleibt aber die Stadt Braunschweig, die sich Gesprächen oder auch Verhandlungen nicht verschließen wird.

Was ist das Problem bei Hildesheim?

Was Hildesheim angeht, haben wir nun die Schwierigkeit, dass die weitaus meisten Bewohner des Landkreises Peine keinerlei Bindung zu Hildesheim haben und die Orientierung dorthin nicht nachvollziehen können. In der Tat gibt es weder eine historische Bindung – die gemeinsame Zeit im Bistum liegt über 200 Jahre zurück – noch eine „gewohnheitsmäßige“ wie sie zum Beispiel durch dortiges Einkaufen hätte entstehen können, aber nur in bescheidenem Umfang entstanden ist. Es gibt zudem keine vernünftige Verbindung des öffentlichen Nahverkehrs, um dorthin zu kommen, was schon ein schwerwiegendes Argument ist. Um diese nicht nur emotionale Ablehnung zu kompensieren, müssten die Verhandlungen beachtliche und fassbare Vorteile mit sich bringen.

Welche Ergebnisse müssen aus Sicht der Stadt Peine bei den Verhandlungen erreicht werden?

Die Stadt Peine hat zugesagt, dass sie bereit ist, alle Verhandlungsergebnisse erst einmal abzuwarten, um dann mit Bedacht die Dinge zu wägen. Dies natürlich auch im Vergleich zu Braunschweig. Für beide Ergebnisse gilt aber aus Sicht der Stadt: Es reicht nicht, wenn festgestellt wird, dass „gewisse Vorteile in Aussicht gestellt werden“ oder „zu erwarten“ sind. Die Vorteile müssen auf jeden Fall vertraglich vor einer Fusion festgeschrieben sein.

Ist es realistisch, dass es eine Fusion bereits im Jahr 2016 geben kann?

Da die Verhandlungen mit mindestens zwei Partnern Zeit in Anspruch nehmen, habe ich in der Freischießen-Rede deutlich gemacht, dass die vom Landkreis angedachte Zeitschiene, bis 2016 alles entschieden zu haben, nicht haltbar ist.

Warum nimmt die Stadt Peine beim Thema Fusion eine Sonderrolle ein?

Die Sonderrolle der Stadt ist darin zu sehen, dass sie bislang die größte Kommune des Landkreises ist und diese Rolle im Falle einer Fusion verliert. Dafür möchte die Stadt verständlicherweise einen Ausgleich – worin immer dieser besteht. Dazu ein konkretes Beispiel: Es könnten mehrere Hundert Arbeitsplätze des Landkreises in unserer Stadt verloren gehen, die sich nach Hildesheim verlagern, da man ja Synergie-Effekte erzielen will. Um das zu verhindern, bietet der Landkreis nunmehr der Stadt und den Landkreis-Kommunen an, Aufgaben des Kreises zu übernehmen, was ein Abwandern von Arbeitsplätzen verhindern soll. Diese Aufgabenverlagerung wird die Stadt prüfen, sobald ihr alle dafür relevanten Daten vorliegen, denn sie muss ja wissen, auf was sie sich gegebenenfalls einlässt.

Was müsste dabei für die Stadt herausspringen?

Der Landkreis muss in diesem Zusammenhang bereit sein, auch „lukrative“ Aufgaben abzugeben, wie etwa die Verkehrsüberwachung. Das wäre in einem Sondervertrag möglich.

Sie haben sich ja häufiger mit ihren Kollegen aus Hildesheim getroffen. Was ist Ihnen beim Vergleich der beiden Kreise Peine und Hildesheim aufgefallen?

Man sollte wissen, dass die Kommunen im Landkreis Hildesheim seitens ihres Landkreises deutlich besser gestellt sind. Der Kreis Hildesheim hat eine erheblich niedrigere Kreisumlage und erstattet seinen Kommunen zudem einen großen Teil ihrer Kosten im Kita-Bereich. Allein aufgrund dieses Unterschiedes wird eine Anpassung der Kreisumlage nötig sein.

Was bedeutet das konkret?

Die Unterstützung im Kita-Bereich in Hildesheim beträgt zum Beispiel für alle Kommunen zusammen aktuell 22 Millionen Euro. Da ich mir nicht vorstellen kann, dass die Hildesheimer Kommunen auf dieses Geld verzichten wollen, müsste dies anteilig auch den Kommunen im Kreis Peine zukommen. Diese beiden Summen – bessere Kreisumlage und Kita-Hilfe – machen für den Landkreis Peine, der halb so groß ist wie Hildesheim, eine Summe von über zehn Millionen Euro aus – logischerweise jährlich. Dieses Geld vergrößert erst einmal unser bestehendes Defizit auf Kreisebene.

Wie bewerten Sie das erstellte Gutachten bezüglich einer Fusion zwischen Peine und Hildesheim?

Das Gutachten zeigt unter anderem eine sogenannte „Fusionsrendite“ von 10 Millionen Euro auf, was von der Definition her eine automatische Ersparnis bedeutet. Diese Zahl hat sich als nicht korrekt herausgestellt, denn nur gut drei Millionen Euro von dieser Summe stellen eine wirkliche Ersparnis dar – etwa bei den Personalkosten. Die restlichen sieben Millionen Euro werden als eine in Zukunft einzusparende Summe im Bereich der Leistungs-Standards deklariert. Das ist sehr wenig. Da muss noch viel mehr kommen. Der Gutachter stellt zudem noch erheblich höhere Summen in den Raum, die von einem zukünftigen Kreis nach der Fusion eingespart werden müssen, um drohende Defizite abzudecken.

Sie zweifeln an den Zahlen?

Ja, hier erlaube ich mir aus meiner politischen Erfahrung gewisse Zweifel, ob diese Forderung wirklich erfüllt wird. Starke Einsparungsbeschlüsse trifft Politik nicht gern, weil sie Ärger mit dem Bürger fürchtet, der je nach Betroffenheitsgrad die Verantwortlichen beim nächsten Mal nicht mehr wählt. Dies gilt für alle Parteien, weshalb sich auch alle gleich verhalten. So etwas darf nicht in die Zukunft geschoben werden.

Letzte Frage: Wie kann die Stadt, wie können Sie Einfluss auf das Thema Fusion nehmen?

Ich möchte darauf hinweisen, dass Fusionen zwar zunächst von den Kreistagen beschlossen werden, aber der Landtag das letzte Wort hat, weil eine Fusion nur per Gesetz zustande kommen kann. An dieser Stelle nun kommen die Kommunen ins Spiel, denn der Gesetzgeber wird sie im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens „anhören“. Eine Anhörung ist keine Mitbestimmung, sondern für das Land nur ein Zeichen dafür, wie die „Basis“ des Landkreises dazu steht. Die Kommunen vertreten an dieser Stelle die Bürger und Bürgerinnen. Eine Anhörung kann somit Beachtliches, wenn nicht sogar ausschlaggebendes politisches Gewicht erzielen, denn der Gesetzgeber wird höchst ungern gegen die Mehrheit der Kommunen entscheiden.

Interview: Thomas Kröger

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