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Christoph Plett griff SPD in der Fusionsdebatte scharf an

CDU-Kreisparteitag Christoph Plett griff SPD in der Fusionsdebatte scharf an

Das Thema Kreisfusion dominierte den Kreisparteitag der CDU im Peiner Forum (PAZ berichtete). In seiner Ansprache griff der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Christoph Plett am Dienstagabend die SPD und Landrat Franz Einhaus (SPD) scharf an. Er sagte: „Die SPD und Herr Einhaus wollen die Bürger im Landkreis Peine nicht aktiv an der Fusionsdebatte beteiligen.“

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Kreis Peine. Plett kritisierte, dass die SPD die Bürger über eine mögliche Fusion der Kreise Peine und Hildesheim nur informieren wolle, anstatt sie entscheiden zu lassen. Er bekräftigte: „Die CDU ist für eine Bürgerbefragung!“ Die SPD verweigere den Bürgern im Landkreis das Recht, das sie selbst für sich in Anspruch genommen hat, nämlich über die große Koalition in Berlin per Mitgliederentscheid zu entscheiden. Dann legte Plett nach: „Erst verweigert sich der Landrat den Wählern, jetzt verweigert die SPD den Bürgern die Entscheidungsbefugnis“, sagte er und spielte damit auf die von Seiten der CDU umstrittenen Amtszeitverlängerung des Landrats um zwei Jahre an.

Mit Blick auf das Gutachten zu einer möglichen Fusion zwischen Peine und Hildesheim sagte Plett: „Es ist gerade zu unglaublich, das bei der Frage von Synergieeffekten mitgeteilt wird, dass ein Landrat, eine erster Kreisrat und mögliche weitere leitende Funktionen eingespart werden können.“ Das liege ja nun auf der Hand.

Plett äußerte daher die Befürchtung: „Herr Einhaus handelt wie Christoph Kolumbus – Er sticht in See und weiß nicht wohin es geht und wenn er ankommt, weiß er nicht wo er ist und das alles bezahlt mit Steuergeldern.“

Michael Kramer sprach als Vertreter der CDU im Zweckverband Großraum Braunschweig und verwies auf die engen Verflechtungen der Bevölkerung Richtung Hannover, Braunschweig oder Salzgitter. Zu Hildesheim gebe es kaum Beziehungen. Für Oktober plant die CDU einen Sonderparteitag zum Thema Fusion.

pif

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