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CDU will Amtszeitverlängerung von Landräten nicht hinnehmen

Fusionsdebatte CDU will Amtszeitverlängerung von Landräten nicht hinnehmen

Obwohl es bisher keine juristischen Erfolge der CDU gegen die beschlossene Amtszeitverlängerung der SPD-Landräte Franz Einhaus im Landkreis Peine und Reiner Wegner in Hildesheim gab (PAZ berichtete), geben die Christdemokraten nicht auf.

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Kreis Peine. Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen, Hans-Werner Fechner (Peine), Christian Berndt (Hildesheim) und Rolf Stratmann (Salzgitter) fordern jetzt ihre Landtagsfraktion zu einer Gesetzes-Initiative auf, um eine „missbräuchliche Auslegung“ des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu verhindern.

Laut diesem Gesetz kann die Verlängerung von Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamten im Zusammenhang mit Fusionsbestrebungen beschlossen werden – Kriterien regelt das Gesetz aber nicht. Gerade diese Unklarheiten bei der Verlängerung von Amtszeiten gehen laut CDU zu Lasten des Wahl- und Beteiligungsrechtes der Bürger und laden zu merkwürdigen Überlegungen ein. „Jedenfalls“, so die Vorsitzenden Fechner, Stratmann und Berndt übereinstimmend, „kann nur ein vager Beschluss, Fusionsverhandlungen mit Nachbarkommunen aufzunehmen, nicht ausreichen“. Außerdem könne es nicht sein, dass die Einwohner dem Gesetzeswortlaut nach nur bei Gebietsveränderungen von Gemeinden und nicht auch von Landkreisen anzuhören sind.

Hintergrund ist, dass die Kreistage in Peine und Hildesheim Ende 2013 mit ihren rot-grünen Mehrheiten pauschal beschlossen haben, Fusionsverhandlungen mit Nachbarkommunen aufzunehmen. Die in diesem Jahr an sich endenden Amtszeiten beider Landräte wurden jedoch schon pauschal um zwei Jahre verlängert.

Rechtlich ist dieses Vorgehen nach Überzeugung der CDU-Fraktionen sehr fraglich. „Die Fraktion der CDU im Niedersächsischen Landtag wird nun gebeten, eine Gesetzes-Initiative vorzunehmen, um eine missbräuchliche Auslegung des § 80, Absatz 4 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zukünftig zu verhindern“, so Christian Berndt und Hans-Werner Fechner, die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Hildesheimer und Peiner Kreistag.

rd

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