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CDU fordert Bürger-Votum und lehnt Verhandlungen ab

Hans-Werner Fechner CDU fordert Bürger-Votum und lehnt Verhandlungen ab

Nach dem überraschenden Antrag von SPD und Grünen im Kreistag, Landrat Franz Einhaus (SPD) mit Fusionsverhandlungen zu beauftragen (PAZ berichtete, siehe Info-Text), kontert jetzt die größte Oppositionspartei. „Wir halten den Auftrag für übereilt und lehnen ihn deshalb ab“, sagt der CDU-Fraktions-Chef im Kreistag, Hans-Werner Fechner.

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Kreis Peine. Stattdessen fordern die Christdemokraten eine Bürgerbefragung zu dem Thema. Diese könne parallel zu den Landratswahlen im Mai 2014 stattfinden. Denn wenn der Landrat keine Fusionsverhandlungen führt, kann seine Amtszeit auch nicht mit einem Kreistagsbeschluss um zwei Jahre verlängert werden. Dies sieht der Antrag von SPD und Grünen aber ebenfalls vor.

Die CDU-Kreistagsfraktion fällte diesen Beschluss einstimmig nach Beratungen mit Landrat Einhaus, der rund 45 Minuten über mögliche Optionen referierte. Öffentlich hält sich Einhaus zurzeit bedeckt, weil er noch keinen offiziellen Auftrag vom Kreistag erhalten hat.

„Wir sind erstaunt, noch vor einigen Wochen hieß es, der Kreis sei in der Lage, allein zu überleben“, sagt Fechner. Und schon erste Überlegungen, in welche Richtung ergebnisoffene Verhandlungen geführt werden sollen, zeigten, wie schwierig die Lage sei: „Egal in welche Himmelsrichtung wir uns wenden, die Menschen im Peiner Land sind je nach Wohnort in andere Richtungen orientiert.“

Zudem sei die finanzielle Lage des Landkreises zwar angespannt, aber im Vergleich gar nicht so schlecht. „Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Peine mit 1441 Euro pro Bürger auf Rang vier in Niedersachsen, nur die Städte Wolfsburg (212 Euro), Braunschweig (422 Euro) und der Landkreis Gifhorn (901 Euro) stünden besser da.

Diese Zahlen stammen aus dem Juni des letzten Jahres. Michael Kramer, Kreistagsmitglied und stellvertretender CDU-Fraktions-Chef in der Verbandsversammlung des Großraumes Braunschweig, sagt: „Zunächst müssen wir prüfen, ob wir Aufgaben an den Zweckverband abgeben können.“

Thorsten Pifan

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