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CDU-Hildesheim prüft Klage gegen Landrat Wegners Amtszeit

Fusionsdebatte CDU-Hildesheim prüft Klage gegen Landrat Wegners Amtszeit

Kräftemessen in der Fusionsdebatte: Die Hildesheimer CDU-Kreistagsfraktion prüft, gegen die Amtszeit-Verlängerung des Hildesheimer Landrates Reiner Wegner (SPD) Klage einzureichen. In Peine ist eine entsprechende Klage gegen die Amtszeitverlängerung von Landrat Franz Einhaus (SPD) bereits eingereicht worden.

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Kreis Peine. Hier klagte der ehemalige Erste Kreisrat Wolfgang Kiesswetter (CDU). Peine und Hildesheim wollen Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss führen. Die Peiner Kreistags-CDU bereitet indes einen Antrag vor, eine Bürgerbefragung vor Fusionsverhandlungen zu stellen.

Der Hildesheimer CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Christian Berndt hat die Überlegungen gestern der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung bestätigt. Bei der Prüfung gehe es auch um die Frage, ob die Fraktion als solche klagen kann oder ob dies eine Einzelperson tun muss.

Hintergrund: Berndt würde selber gerne als CDU-Kandidat für das Landratsamt ins Rennen gehen. Bis zum Regierungswechsel in Hannover war er Referatsleiter im Kultusministerium.

Wie im Peiner Kreistag haben auch die Hildesheimer beschlossen, die Amtszeit ihres Landrates um zwei Jahre zu verlängern. Die Hildesheimer hatten argumentiert: Im Falle einer Fusion könnten die Bürger beider Landkreise gemeinsam einen neuen Landrat wählen – ohne dass ein zweiter, ebenfalls noch für viele Jahre gewählter Verwaltungschef überflüssig geworden wäre, aber weiter sein Gehalt bekommen hätte.

Sowohl die Hildesheimer als auch die Peiner CDU halten dagegen, dass den Bürgern das Wahlrecht genommen wird. „Es ist undemokratisch, weil der Souverän, also das Wahlvolk, ausgeschaltet ist“, sagte Peines CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Hans-Werner Fechner der PAZ. Obwohl es auch ihm in den Fingern gejuckt habe, sei aus dem Peiner Land die Klage vom ehemaligen Ersten Kreisrat und Verwaltungsjuristen Kiesswetter eingereicht worden.

Kiesswetter wartet zurzeit auf die Festsetzung eines Verhandlungstermins vor dem Verwaltungsgericht. Er geht davon aus, dass die Verhandlung in der zweiten Märzhälfte stattfindet. Kiesswetter ist der Meinung, dass die Wähler den Landrat im Jahr 2006 für acht Jahre gewählt haben – und nicht für länger.

„Ab dem 1. November 2014 fehlt ihm die Legitimation“, sagt Kiesswetter und ergänzt: Selbst wenn dieser Punkt der Kommunalverfassung nicht verfassungswidrig sei, sei die Bestimmung immer noch ein Ausnahmetatbestand. „Und da die Fusionsverhandlungen zum Zeitpunkt des Beschlusses zum Verzicht auf die Wahl noch nicht begonnen hatten, können sie auch nicht ernsthaft erfolgt sein“, sagt Kiesswetter, der 24 Jahre in leitender Funktion beim Landkreis Peine gearbeitet hat.

abu/pif

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