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Bürgermeister Michael Kessler geht auf Distanz zu Landrat Franz Einhaus

Kritik aus der Stadt Peine Bürgermeister Michael Kessler geht auf Distanz zu Landrat Franz Einhaus

In der Fusionsdebatte geht Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) auf Distanz zu Landrat Franz Einhaus (SPD). „Ich kann verstehen, dass der Landkreis Peine nicht zum Spielball stärkerer Kräfte werden will, aber warne dringend davor, die Optionen nur auf einen denkbaren Partner zu fokussieren“, sagt Kessler auf Nachfrage der PAZ.

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Kreis Peine. So müssten mindestens die Rahmenbedingungen gegenüber Braunschweig ausgelotet werden. „Meine Ansicht wird gestärkt durch den aktuellen Aufschlag des dortigen Oberbürgermeisters, der nach Jahren überraschend von seiner Idee einer Großregion Abstand nimmt und andere Modelle in den Raum stellt. Wir sollten also in Ruhe die Bedingungen dieser Option erforschen – bei einer historischen Entscheidung dieser Dimension muss man sich Zeit nehmen“, fordert Kessler.

Sollte der Landkreis Peine bei seinem Plan bleiben, die Verhandlungen nur mit Hildesheim zu führen, dann müsse die dafür angedachte Zeitschiene auf den Prüfstand. „Die Entscheidung über jede Fusion muss per Gesetz vom Landtag beschlossen werden“, erläutert Kessler.

Der Landtag habe für dieses Gesetz eine Vorlaufzeit von zehn Monaten. Wenn der Landkreis Peine nun plane, bereits 2016 einen neuen Kreistag und einen neuen Landrat in einem neuen Kreisgebilde wählen zu lassen, müsse die diesbezügliche Vorlaufzeit mit der Vorlaufzeit für das Gesetz zusammengerechnet werden, und dann bleibe nur ein Jahr, bis das Ergebnis unterschriftsreif vorliegen muss.

„Das ist für eine so gewichtige Entscheidung viel zu kurz“, betont der Bürgermeister. „Es sind sehr viele verschiedene Rahmendaten zu erarbeiten und zu bewerten, und es sind die völlig unterschiedlichen Strukturen der beiden Kreise zu beleuchten.“ Auf keinen Fall solle man nur aufgrund grob ermittelter Eckdaten  fusionieren und die Details späteren Verhandlungen überlassen.

In einem zukünftigen Kreistag stelle der Landkreis nur noch ein Drittel der Abgeordneten – zwei Drittel stelle Hildesheim. Das müsse man sich immer vor Augen halten. „Es muss aber gerade in unserem Interesse liegen, in den Verhandlungen wichtige Felder abschließend zu sichern.“

Jan Tiemann

Erläuterung von Bürgermeister Michael Kessler

Peine. „Große Teile Südostniedersachsens, darunter der gesamte Braunschweiger Raum von Wolfsburg bis Helmstedt und von Peine bis Hildesheim und Salzgitter befinden sich in regional ungeordneter Situation“, erläutert Bürgermeister Michael Kessler die derzeitige Situation. Die Landesregierung verweigere eine lenkende Hand und überlasse es den „Matadoren“ vor Ort, sich „irgendwie“ zusammenzuraufen. Manchmal – am Ende von Verhandlungen – greift sie dann doch ein, wie im Falle Wolfsburg/Helmstedt, da angeblich durch eine solche Fusion die Interessen der Stadt Braunschweig verletzt seien.

Seit Jahren machen immer neue Modelle die politische Runde, bleiben aber ohne Ergebnis. „Diese verworrene Gesamtsituation hat den Landkreis Peine nun veranlasst, ausgehend von der Überlegung, dass er aufgrund seiner Größe und schwachen Finanzkraft nicht allein überlebensfähig ist, Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim anzustreben“, sagt Kessler. Das sei eine überraschende und weitreichende Entscheidung, zumal die meisten Teile des Landkreises Peine keinerlei Verbindungen zu Hildesheim hätten – weder emotional noch infrastrukturell.

Kessler: „Die Absicht des Landkreises, sich nach Optionen umzusehen, ist nachvollziehbar, aber darf erstens nicht auf Hildesheim konzentriert werden, sondern muss auch Braunschweig umfassen, und darf zweitens auf gar keinen Fall unter Zeitdruck geschehen. Sorgfalt vor Schnelligkeit – von dieser Devise wird die Stadt nicht abrücken. Die Interessen der Stadt Peine müssen aufgrund ihrer Lage und ihrer Größe in einem neuen Gebilde hinreichend Berücksichtigung zu finden.“

jti

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