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Braunschweigs Oberbürgermeister plädiert erneut für Großregion

Stellungnahme aus der Region Braunschweigs Oberbürgermeister plädiert erneut für Großregion

Nachdem SPD und Grüne angekündigt haben, Landrat Franz Einhaus (SPD) im Kreistag beauftragen zu wollen, Fusionsverhandlungen mit den Nachbarkreisen und Nachbarstädten zu führen (PAZ berichtete), bringt Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) auch seine alte Idee einer Großregion Braunschweig wieder auf die Tagesordnung.

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Kreis Peine. Hoffmann wertet den Vorstoß von SPD und Grünen als Bankrotterklärung, wonach der Landkreis Peine in der derzeitigen Form nicht zukunftsfähig sei. Er sagt: „Wir brauchen jetzt endlich zukunftsfähige Kommunalstrukturen in unserer Region Braunschweig. Das ist für ein erfolgreiches Agieren im Wettbewerb der Regionen zwingend notwendig.“ Damit stößt Hoffmann die bereits weitgehend versiegte Regionaldebatte wieder an.

Hoffmann fordert, den „großen Wurf“ zu wagen, anstatt kleinteilige Überlegungen wie den Zusammenschluss einzelner Landkreise zu diskutieren. Auch von der als „Übergangslösung“ ins Gespräch gebrachten Schaffung eines neuen „Regionalverbandes Braunschweig“ höre man seit Monaten nichts mehr. Hoffmann sagt: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Befürworter diese Idee überhaupt konkret und ernsthaft weiterverfolgen.“

Der Oberbürgermeister sieht in dem Peiner Vorstoß „einen Appell an den Landtag, sich seiner gesetzlichen Verantwortung für zukunftsfähige Kommunalstrukturen in Niedersachsen bewusst zu werden“. Abschließend bekräftigt Hoffmann, dass er für Gespräche mit Peine über bessere Strukturen ebenso wie mit allen Nachbarkreisen und Nachbargemeinden Braunschweigs jederzeit zur Verfügung stehe.

Landrat Franz Einhaus sagte zur Stellungnahme Hoffmanns: „Seine Sichtweise ist uns bekannt.“ Da er noch keinen offiziellen Auftrag von der Politik hat – den gibt es in der Kreistagssitzung am 22.Oktober – hält sich Einhaus bedeckt. „Wir brauchen zunächst eine geordnete Diskussion der Peiner Politik, welche Schwerpunkte bei den Verhandlungen ausschlaggebend sein sollen“, erklärte er. Das müsse in den Gremien, im Kreistag und im Kreisausschuss beschlossen werden.

pif

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