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McAllister im Kraftwerk Mehrum: „Brauchen verlässliche Energieversorgung“

Interview mit dem CDU-Landesvorsitzenden McAllister im Kraftwerk Mehrum: „Brauchen verlässliche Energieversorgung“

Mehrum. Politischer Spitzenbesuch: Der CDU-Landesvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident David McAllister informierte sich gestern im Kraftwerk Mehrum über die Probleme konventioneller Stromerzeugung im Spannungsfeld der subventionierten Energiewende. Mit der PAZ sprach McAllister darüber hinaus über seine Niederlage bei der Landtagswahl, den seiner Ansicht nach holprigen Start der rot-grünen Landesregierung und seine Zukunftspläne für ein Mandat im EU-Parlament.

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Gemeinsamer Blick in die PAZ (v.l.): David McAllister (M.) mit den Redakteuren Michael Lieb (l.) und Dirk Borth.

Quelle: im

Herr McAllister, beschäftigt Sie die verlorene Landtagswahl immer noch?

Natürlich wäre ich gerne Niedersächsischer Ministerpräsident geblieben. Aber wir haben die Wahl ganz knapp verloren. Das ist Demokratie. Der 20. Januar war für die Landespolitik, für die CDU in Niedersachsen und für mich persönlich eine Zäsur. Man braucht etwas Zeit, um das alles zu verarbeiten. Die Familie, gute Freunde und politische Weggefährten haben mich dabei sehr unterstützt. Jetzt ist der Blick nach vorne gerichtet.

Wieso haben Sie nicht die Rolle des Oppositionsführers im Landtag übernommen?

Wir haben in der CDU in Niedersachsen bewusst entschieden, uns personell breit aufzustellen und die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen. Unsere Landtagsfraktion hat die Oppositionsrolle im Leineschloss schnell angenommen und füllt sie gut aus. Dafür gilt Björn Thümler und seiner Mannschaft mein besonderer Dank.

Wie bewerten Sie den Start der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen?

Nach zehn Regierungsjahren in Niedersachsen heben CDU und FDP ein gut bestelltes Haus übergeben. Jetzt muss die neue Landesregierung zeigen, was sie kann. Im Vergleich zu den vollmundigen Versprechen vor der Wahl hat Rot-Grün bislang wenig bis gar nicht geliefert. Und das Wenige geht auch noch in die falsche Richtung.

Nennen Sie doch bitte einige Beispiele.

1. Bis 2020 wird Rot-Grün weiter zusätzliche Schulden machen. Das ist bei den gegenwärtig hohen Steuereinnahmen weder nachhaltig noch intelligent.

2. Der permanente Streit zwischen SPD und Grünen beim Ausbau großer Verkehrsinfrastrukturprojekte schadet unseren Interessen in Berlin.

3. Rot-Grün macht eine ideologisch motivierte Schulpolitik gegen das Gymnasium. So ist es kein Zufall, dass zum neuen Schuljahr an den Gymnasien nicht alle frei werdenden Lehrerstellen neu besetzt werden.

4. Die überhastete und nicht zu Ende gedachte Änderung der Kommunalverfassung stößt vor Ort zu Recht auf Unverständnis. Insbesondere die geplante Verkürzung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten von acht auf fünf Jahre gegen den Rat nahezu aller Fachleute ist nicht nachvollziehbar. Das schwächt das Amt und macht es für viele Bewerber unattraktiv.

Sie wollen nun ins Europaparlament nach Brüssel, in welchen Bereichen wollen Sie Ihre Schwerpunkte setzen?

Nach längerer Überlegung habe ich mich ganz bewusst für eine neue politische Herausforderung entschieden. Der Europapolitik bin ich seit Langem über meine vielen internationalen Kontakte verbunden. Als Ministerpräsident war ich zugleich niedersächsischer Europaminister. Viele Themen in Brüssel sind mir daher bekannt. Nun warten wir in Ruhe die Europawahl am 25. Mai 2014 ab.

Gleichzeitig CDU-Landesvorsitzender und EU-Abgeordneter - passt das zusammen?

Warum denn nicht? Man ist doch in Brüssel oder Straßburg nicht aus der Welt. Niedersachsen ist und bleibt meine politische Heimat.

Zur Bundespolitik: Warum muss aus Ihrer Sicht Schwarz-Gelb weiter die Bundesregierung stellen?

Wir werben dafür, dass die Union stärkste Kraft wird und Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Die christlich-liberale Koalition hat in den letzten Jahren viele Erfolge erarbeitet. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Die Zahl der Arbeitslosen wurde deutlich reduziert, die Wirtschaft läuft gut, die Staatsfinanzen werden in Ordnung gebracht. Deutschland ist in Europa und weltweit ein verlässlicher Partner. Deutschland sollte diesen erfolgreichen Weg weitergehen.

Wie viel Prozent holt die CDU am 22. September?

CDU und CSU wollen klar stärkste Fraktion im nächsten Deutschen Bundestag werden. Dazu wollen wir in Niedersachsen unseren aktiven Beitrag leisten und wie vor vier Jahren vorne liegen.

Wie hoch sind die Chancen für die Peiner CDU-Kandidatin Ingrid Pahlmann?

Im Januar hat die CDU zwei der drei Landtagswahlkreise im Gebiet des Bundestagswahlkreises Gifhorn/Peine direkt gewonnen. Das zeigt doch, hier geht was für uns. Es wird ein spannendes Rennen. Ingrid Pahlmann führt einen engagierten und bürgernahen Wahlkampf. Sie ist viel vor Ort bei den Menschen.

Was schätzen Sie am Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück von der SPD?

Ich habe vor jedem demokratischen Politiker, der sich um ein Spitzenamt bewirbt, großen Respekt. Aber der Wahlkampf der SPD läuft erkennbar schlecht.

Sie haben gerade das Kohlekraftwerk in Mehrum besucht. Welche Rolle spielen konventionelle Kraftwerke bei der Energiewende?

Wir brauchen auf jeden Fall eine verlässliche Energieversorgung - und bezahlbare Strompreise. Und deshalb benötigen wir auch noch auf längere Zeit konventionelle Kraftwerke.

Sieht man Sie beim nächsten Highland Gathering in Peine?

Perhaps. We will wait and see…

Interview: Dirk Borth, Michael Lieb

Zur Person

David McAllister

David McAllister war von 2010 bis 2013 niedersächsischer Ministerpräsident. Bereits seit 2008 ist er CDU-Landesvorsitzender. Zuvor war er ab 2003 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. In diesen drei Ämtern ging ihm Christian Wulff direkt voran, der 2010 Bundespräsident wurde. McAllister ist der erste deutsche Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft – schottisch und deutsch. 2005 wollte Kanzlerin Angela Merkel ihn zum Generalsekretär der Bundes-CDU machen, was er jedoch ablehnte. Auf dem Landesparteitag der CDU im Juni 2008 wurde McAllister mit 98,9 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden als Nachfolger von Wulff gewählt. In diesem Amt wurde er im August 2010 mit 97 Prozent bestätigt. Seine Zeit als Ministerpräsident endete nach der Niederlage bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013. Aktuell strebt er ein Mandat im EU-Parlament an.

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