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Cem Özdemir: „Wir Grüne wollen eine mittelgroße Partei werden“

Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir: „Wir Grüne wollen eine mittelgroße Partei werden“

Peine. Eigentlich wollte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir vor kurzem Peine besuchen, doch wegen einer Erkrankung musste er absagen. Stattdessen gab der 47-Jährige der Peiner Allgemeinen Zeitung das folgende Interview.

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Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, posiert mit einem grünen Windrad.

Quelle: A

Herr Özdemir, halten Sie einen Veggie-Tag ernsthaft für durchsetzbar?

Es geht nicht darum, einen Veggie-Tag durchzusetzen oder zu verordnen. Wir schlagen vor, dass öffentliche Kantinen eine Vorreiterrolle einnehmen und an einem Tag nur vegetarische Gerichte anbieten. Freiwillig, denn etwas anderes darf der Bund auch gar nicht.

Hätten Sie den Veggie-Tag-Vorstoß gestrichen, wenn sie gewusst hätten, wie die Öffentlichkeit damit umgeht?

Wenn kein Wahlkampf wäre, würde so mancher anders reden. 30 Städte in Deutschland haben bereits einen Veggie-Tag, da sind nicht überall wir am Ruder. Ilse Aigner (CSU) hat über ihr Ministerium selbst schon eine solche Aktion in Hannover unterstützt. Und einen Vorteil hat die Sache doch: Es wird über das ernste Problem der Massentierhaltung gesprochen. Und das ist notwendig.

Sie sind selbst Vegetarier. Möchten Sie damit auch Vorbild sein?

Ich habe keine Mission, wenn Sie das meinen. Ich hatte Tageseltern, die neben einem Schlachthof lebten. Während meiner Politisierung als Jugendlicher habe ich erfahren, wie viel Getreide als Futtermittel für Schlachttiere verwendet wird, was das für den Welthunger und die Regenwälder bedeutet. Für die Produktion von einem Kilo Rindfleisch braucht man zehn Kilo Getreide. Ganz abgesehen davon, was Massentierhaltung für jedes einzelne Tier bedeutet. Ich rede darüber ohne erhobenen Zeigefinger und bekehre auch niemanden bei Tisch.

Anderes Thema: Bis 2030 soll deutscher Strom zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien produziert werden. Ist dieses Ziel realistisch?

Niemand soll sich hinter angeblichen Realismus verstecken. 1998 waren es fünf, heute sind es 25 Prozent. Das zeigt, was möglich ist, wenn der Wille da ist. 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien ist eine technologische Herausforderung und machbar. Ich habe keinen Zweifel daran, dass unsere Ingenieure das hinbekommen. Entscheidend sind aber die richtigen Rahmenbedingungen. Genau das sehe ich bei Schwarz-Gelb aber nicht. Die Ausnahmen für Unternehmen von der EEG-Umlage laufen völlig aus dem Ruder: 2012 waren es rund 2,7 Milliarden, 2013 sind es fast fünf Milliarden. Die Zeche zahlen Privathaushalte und mittelständische Betriebe.

Die Grünen treten für eine Europäische Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht ein. Hochspekulative Geschäfte sollen verhindert werden. Inwieweit darf sich Politik in die freie Marktwirtschaft einmischen?

Politik muss sich einmischen. Wir müssen Konsequenzen ziehen aus der Finanzkrise, denn es war die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte, die die Welt in diese Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat. Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft mit ökologischen Leitplanken, da muss die Politik eingreifen. Es geht hier um das Gemeinwohl, und dazu braucht es auch ein reguliertes Finanzsystem. Dazu gehören eine Bankenunion, unabhängige Bankenaufsicht und auch eine Schuldenbremse für Banken.

Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80 000 Euro auf 49 Prozent erhöhen. Personen mit weniger als 60 000 Euro Jahreseinkommen sollen entlastet werden. Geht es dabei um mehr Gerechtigkeit oder mehr Steuereinnahmen?

Ich sehe darin keinen Gegensatz. Wir wollen 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlasten, darunter ist auch die Mittelschicht, das finde ich gerecht. Und Mehreinnahmen müssen dazu genutzt werden, Schulden abzubauen und in unsere Infrastruktur zu investieren. Seit zehn Jahren investiert der Staat weniger als durch den Substanzabbau nötig wäre. Es geht da um den Erhalt von Straßen, Brücken, Breitband, Schienen und Schulen - das ist die Lebensader unserer Wirtschaft. Wie man es nicht machen sollte, kann man aktuell in der Landeshauptstadt Mainz an den Folgen der verfehlten Bahnpolitik studieren, wo die Züge nicht mehr halten. Entscheidend ist aber auch, dass wir sparen wollen. Laut aktuellem Subventionsbericht liegt das Volumen bei 22 Milliarden, da hat Schwarz-Gelb nichts getan. Vielmehr hat die Bundesregierung Subventionen mit der ermäßigten Hotel-Steuer sogar noch ausgeweitet. Eine Milliarde Euro, die der Staat anstatt dessen besser in Bildung investieren könnte.

Wie könnte eine Reform der Mehrwertsteuer aussehen?

Es gibt da keine alle zufriedenstellende Formel. Ziel muss eine Vereinfachung der Umsatzsteuer mit einem schlankeren Ermäßigungskatalog sein. Die heute geltenden Ausnahmen sind kaum nachvollziehbar. Für Süßkartoffeln gilt der volle Satz von 19 Prozent, für Frühkartoffeln der ermäßigte von sieben Prozent, für Bücher der ermäßigte, für Hörbücher der volle, für die Hotelübernachtung gilt der ermäßigte, aber für das Frühstück dort der volle Satz. Ich kann darin keinen höheren Sinn erkennen. Man braucht dafür breite Mehrheiten. Wir sind bereit, an einem Kompromiss mitzuarbeiten, der für mehr Logik und Entbürokratisierung sorgt und sind bereit, uns die Prügel durch entsprechende Lobbys mit den anderen Fraktionen zu teilen.

Eines ihrer Hauptthemen in der Politik ist Migration, das übrigens auch in Peine einen sehr hohen Stellenwert genießt. Gibt es bei der Integrationspolitik auf Bundesebene Verbesserungspotenzial?

Allerdings. Unter Schwarz-Gelb gab es ein Drittel weniger Einbürgerungen als im Durchschnitt der rot-grünen Jahre. Das gibt mir zu denken, denn ich finde, dass jede Einbürgerung ein Erfolg ist, immerhin verschenken wir den deutschen Pass ja nicht, die Leute müssen bestimmte Anforderungen erfüllen. Wir sollten den Optionszwang für Jugendliche abschaffen und auch entspannter mit Mehrstaatigkeit umgehen. Entscheidend ist für mich aber Bildung. Wir brauchen allein schon wegen des demographischen Wandels ein Bildungssystem, das alle Kinder gut fördert, gerade auch Kinder aus Arbeiter- und Migrantenfamilien. Das sind die Fachkräfte von morgen und die brauchen wir dringend.

Beim Ausbau der Ganztagsschulen stellt sich häufig die Frage der Umsetzung, weil Personal fehlt. Wie kann man dieses Problem lösen?

Für mich ist der Ausbau der Ganztagsschulen eines der wichtigsten Projekte, wenn wir in Deutschland zu besserer Bildung und mehr Bildungsgerechtigkeit kommen wollen. Und das ist aus meiner Sicht nicht zu stemmen mit einem widersinnigen Kooperationsverbot, das es Bund, Ländern und Kommunen verbietet, an einem Strang zu ziehen. Der Bund kann eine Schule in Indonesien unterstützen, aber in Peine darf er es nicht. Das ist absurd. Deshalb muss das Kooperationsverbot so schnell wie möglich weg.

Bei der Landtagswahl haben die Peiner Grünen 11,3 Prozent bei den Zweitstimmen geholt - und damit eines der besten Ergebnisse. Wie viel Prozent holen die Grünen am 22. September bei der Bundestagswahl?

Wir wollen es schaffen, dass wir eine mittelgroße Partei werden, die zwar hinter den beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD liegt, aber deutlich vor Linkspartei und FDP.

Interview: Michael Lieb

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