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Busemann sprach mit Wohlfahrtspflege-Vertretern

Peine Busemann sprach mit Wohlfahrtspflege-Vertretern

Peine. Bei seinem Peine-Besuch traf sich Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) gestern mit Vertretern der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs stand die Weiterfinanzierung des von dem Zusammenschluss gemeinsam betriebenen Senioren-Service-Büros im Winkel. Zu dem Treffen eingeladen hatte der CDU-Kreisverband Peine.

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Landtagspräsident Bernd Busemann (4.v.r.) traf sich gestern in Peine mit den Vertretern der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

Quelle: im

Busemann machte gleich zu Beginn deutlich: „Ohne die Wohlfahrtsverbände würde in Deutschland vieles nicht funktionieren. Wir brauchen die Millionen von Freiwilligen - ohne sie würde der deutsche Staat zusammenbrechen.“

Im Anschluss erläuterte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Heike Horrmann-Brandt, die Ausgangslage. Die Förderung für das im August 2010 gestartete Senioren-Service-Büro durch das Land Niedersachsen laufe nach insgesamt vier Jahren aus - also zum 31. Juli 2014. Um das Büro auch danach noch weiter betreiben zu können, seien das Land Niedersachsen oder falls es aus Hannover kein Geld gibt, der Landkreis Peine gefragt. Entsprechende Anträge seien bereits gestellt worden.

Das Büro, das in den ersten beiden Jahren unter der Federführung der Arbeiterwohlfahrt betrieben wurde, und jetzt vom Paritätischen geleitet wird, genieße mittlerweile einen hohen Bekanntheitsgrad, sagte Horrmann-Brandt. Eine wichtige Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft sei zum Beispiel die Ausbildung und Vermittlung von Alltagsbegleitern für hilfsbedürftige Menschen.

Busemann äußerte sich im Ergebnis dahingehend, dass er eine Weiterfinanzierung des Büros für wichtig hält und das Thema mit nach Hannover nehmen will. Horrmann-Brandt resümierte: „Ich habe das Gefühl, dass es uns gelungen ist, unsere Anliegen deutlich zu machen.“ Weitere Themen waren Migration, inklusive Beschulung, Schuldnerberatung und der Fachkräftemangel in der ambulanten Pflege.

Der Arbeitsgemeinschaft gehören der Paritätische, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt und die Diakonie an.

Bernd Busemann beim Besuch in Peine

„Man darf auch über Merkels Kette reden“

Der Präsident des Niedersächsischen Landtags, Bernd Busemann, war gestern zu Besuch in Peine. Im Interview mit der PAZ beantwortete der 61-jährige CDU-Politiker Fragen zur bevorstehenden Bundestagswahl, dem Regierungswechsel in Hannover und natürlich dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. Um eines vorweg zu nehmen: Busemann weiß beiden Kandidaten gute Seiten abzugewinnen.

Herr Busemann, wie fanden Sie das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück – und was sagen Sie zur anschließenden Debatte über die Kette der Kanzlerin?

Steinbrück hat vielleicht ein bisschen Boden gut gemacht, weil er die Rolle des Angreifers gut gespielt hat. Die Kanzlerin wirkte eher staatsmännisch, sie hat gelassen und sachlich argumentiert. Unter dem Strich fand ich es sehr informativ. Dass es für die CDU nun enger werden könnte, glaube ich nicht, da sich nach aktuellen Erhebungen nur wenige Wähler durch das Duell beeinflussen lassen. Und zur Kette: Ich finde, dass auch solche Themen erlaubt sind. Schmuck gehört ja letztlich zur Person. Und um die geht es ja auch. Allerdings sollten Schlagzeilen über Schmuck oder Bekleidung keine wesentlichen politischen Inhalte überlagern.

Bei einer großen Umfrage konnten nur 46 Prozent der 18- bis 29-Jährigen korrekt den Termin für die Bundestagswahl am 22. September nennen. Wieso ist das Interesse an Politik so gering?

Von einer Frage nach dem genauen Termin der Bundestagswahl kann man meiner Ansicht nach nicht auf allgemeines Desinteresse an der Politik schließen. Dennoch haben Sie Recht: Es wäre besser, wenn unsere Parlamente und ihre Entscheidungen noch stärker beachtet würden. Seit Jahren gehen die Wahlbeteiligungen kontinuierlich zurück. Das gilt für Landtags- und Kommunalwahlen, inzwischen aber auch für den Bundestag. Diese Entwicklung ist in meinen Augen sehr schädlich. Das Wahlrecht ist nicht nur ein hart umkämpftes Recht, in einem demokratischen Rechtsstaat sollten es die Bürgerinnen und Bürger auch als eine gewisse Pflicht empfinden. Das Bewusstsein um Wert und Wichtigkeit des Wahlrechts scheint mir nicht tief genug verankert zu sein. Daran müssen wir alle arbeiten – nicht nur Schulen und Elternhäuser. Eine Viertelstunde für den Gang ins Wahllokal kann jeder erübrigen, zudem ist die Teilnahme an der Briefwahl noch weiter vereinfacht worden. Mein Appell lautet also: Gehen Sie zur Wahl, überlassen Sie das Schicksal unseres Landes nicht dem Zufall! Es gibt aber noch eine andere Erklärung: Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich wohl in unserem Land, die wirtschaftliche Lage ist stabil, es sind so viele Menschen in Arbeit wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Diese Erfolge werden auch der Regierung von Angela Merkel zugute geschrieben. Deshalb vollziehen die normalen Leute nicht jede Aufgeregtheit in den Medien nach. Das bewerte ich aber nicht unbedingt als Desinteresse.

Wie ist aus ihrer Sicht der Regierungswechsel in Hannover gelaufen? Hat Rot-Grün alles im Griff?

Der Regierungswechsel ist technisch reibungslos gelaufen. Die alte Landesregierung, der ich angehört habe, hat ein bestelltes Haus hinterlassen. Unsere Nachfolger müssen sich nun daran messen lassen, ob sie die positive Entwicklung, die das Land seit 2003 auf allen Gebieten genommen hat, weiter fördert. Ob und wie ihnen das gelingt, möchte ich angesichts der Ereignisse im und um den Landtag während der letzten Woche nicht kommentieren.

Warum muss Schwarz-Gelb ihrer Meinung nach weiter die Bundesregierung stellen?

Angela Merkel hat Deutschland sicher durch die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit Menschengedenken geführt. Sie hat es klug verstanden, die nötige Solidarität mit unseren europäischen Partner mit Solidität im Interesse der deutschen Steuerzahler zu verbinden. Schon deshalb muss diese Bundesregierung im Amt bleiben, denn die rot-rot-grüne Opposition redet schon seit Jahren einer unbeschränkten und bedingungslosen Transferunion und der Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone das Wort. Wir werden aber die Krise in den südeuropäischen Euro-Ländern nicht dadurch lösen, das wir auch die starken Mitglieder der Währungsgemeinschaft schwächen. Die christlich-liberale Bundesregierung steht für Wachstum und Beschäftigung. Mit diesem Ziel ist sie 2009 angetreten und ich finde, hier wurde sehr viel erreicht. Das wissen die Menschen auch zu schätzen. Eines möchte ich aber noch hinzufügen: CDU und FDP müssen im Fall der neuerlichen Regierungsübernahme beweisen, dass sie offene Aufgabenstellungen zügig regeln – ich denke hier etwa an den tariflichen Mindestlohn.

Wie viel Prozent holt die CDU am 22. September?

Das entscheidet der Wähler am Wahlsonntag. Nach meiner Beobachtung ist aber ein deutlich besseres Ergebnis als 2009 durchaus wahrscheinlich. Allerdings warne ich meine Parteifreunde sehr vor Selbstzufriedenheit und Übermut. Umfragen sind Momentaufnahmen, worauf es ankommt, sind die tatsächlichen Stimmen. Und hier muss bis zur letzten Minute Überzeugungsarbeit geleistet werden. Fatal wäre eine Stimmung in der Art: Die Kanzlerin gewinnt doch sowieso, warum soll ich dann noch zur Wahl gehen? So kann man Wahlen verlieren. Wir in Niedersachsen wissen, wie knapp das manchmal sein kann.

Wie sind die Chancen für die Peiner CDU-Kandidatin Ingrid Pahlmann?

Frau Pahlmann ist eine hoch engagierte und sympathische Kandidatin. Ich traue ihr ohne weiteres zu, dass sie den für die CDU nicht einfachen Wahlkreis gewinnt, denn am Ende zählt bei den Erststimmen die Überzeugungskraft des einzelnen Kandidaten!

Was schätzen Sie am Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück?

Peer Steinbrück hat als Bundesfinanzminister in der Großen Koalition gute Arbeit geleistet. Im Zusammenspiel mit Angela Merkel ist es ihm gelungen, im entscheidenden Augenblick die Märkte zu beruhigen. Außerdem schätze ich an ihm seine unkonventionelle Art, die in seiner eigenen Partei nicht immer ankommt. 2005 haben er und zum Beispiel auch Franz Müntefering die Probleme des Landes ungeschminkt angesprochen und sich den angemessenen Lösungen nicht verweigert. Diese Linie hat Steinbrück seit seiner Nominierung verlassen.

Und wie bewerten Sie die Arbeit des Peiner SPD-Abgeordneten Hubertus Heil?

Es ist etwas ruhiger um ihn geworden. Grundsätzlich schätze ich die Arbeit aller Abgeordneten, so weit sie sich für die Interessen ihrer Wahlkreise einsetzen. Für direkt gewählte Volksvertreter gilt das in besonderer Weise, denn sie haben ihre Wähler von den eigenen Qualitäten überzeugt und müssen dieses Vertrauen in der Folge rechtfertigen. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, die Arbeit von Parlamenten und Abgeordneten in Deutschland wieder mehr ins rechte Licht zu rücken: In ihrer ganz überwiegenden Mehrzahl handelt es sich um hoch engagierte Menschen, die ihre ganze Arbeitskraft in das Wohl derer investieren, die sie gewählt haben.

Der Stahlhersteller Peiner Träger steckt in der Krise. Kann oder muss Politik helfen oder eingreifen?

Als Landtagspräsident ist es nicht meine Aufgabe, der Landesregierung Ratschläge in einer so sensiblen Angelegenheit zu geben. Für Peine und seine Umgebung ist der Stahlhersteller Peiner Träger ein unverzichtbarer Arbeitgeber und Standortfaktor. Ohne Zweifel trägt das Land Niedersachsen als gewichtiger Gesellschafter hier eine besondere Verantwortung. Aufgabe der Landesregierung ist es, zwischen dieser Verantwortung und ihrer Pflicht zum ökonomischen Umgang mit Steuergeld und Landesvermögen abzuwägen und einen für alle Seiten tragfähigen Weg zu finden.

Ein großes Thema in Peine ist derzeit die Ansiedlung des neuen Bundesamtes für Endlagersuche. Ist Peine dafür der richtige Standort?

Es würde mich natürlich sehr freuen, wenn ein niedersächsischer Standort wie Peine hier den Zuschlag bekommen könnte. Ob es so kommt, hängt aber von der weiteren Entwicklung der Endlagersuche an. Vor allem begrüße ich es, dass dieser Prozess überhaupt in Gang gekommen ist. Die Grundlagen dafür hat ganz wesentlich David McAllister als niedersächsischer Ministerpräsident gelegt. Die Früchte erntet jetzt sein Nachfolger, aber das darf mich als Demokrat und im Interesse der Sache nicht stören. Auf jeden Fall würde ich Peine das neue Bundesamt von Herzen gönnen!

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