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Björn Thümler beim PAZ-Besuch: „Landeshilfe für Peiner Träger ist denkbar“

Peine Björn Thümler beim PAZ-Besuch: „Landeshilfe für Peiner Träger ist denkbar“

Peine. Peiner Träger, der Start der rot-grünen Landesregierung und natürlich die bevorstehende Bundestagswahl: Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender der CDU im niedersächsischen Landtag, stellte sich am Dienstag bei seinem Besuch bei der Peiner Allgemeinen Zeitung den Fragen der Redaktion. Der 42-Jährige, der seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Stephan Weil Oppositionsführer im Landtag ist, äußerte sich außerdem zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Zu einer Prognose im Hinblick auf die Bundestagswahl am 22. September wollte sich Thümler jedoch nicht hinreißen lassen.

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Gemeinsamer Blick in die Zeitung (v.l.): PAZ-Redakteur Michael Lieb, Ingrid Pahlmann, Kandidatin der CDU für den Bundestag, CDU-Landtagsfraktions-Vorsitzender Björn Thümler und Chefredakteur Dirk Borth.

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase: Wie sicher sind Sie, dass CDU und FDP weiter die Bundesregierung stellen?

Jede Wahl ist eine Herausforderung, und wir sollten nicht glauben, die Wahl sei bereits gewonnen. Wir wollen, dass die Union stärkste Kraft und Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Dafür werden wir bis zum 22. September um jede Stimme kämpfen.

Die Union wirbt auf Plakaten wenig mit Kanzlerin Merkel - warum eigentlich?

Der Wahlkampf fängt ja gerade erst an. Es wird noch mehrere „Plakatwellen“ geben. Lassen Sie sich überraschen! Im Übrigen plakatieren unsere politischen Mitbewerber ja bereits fleißig unsere Kanzlerin. Die Grünen machen damit zum Beispiel gute Werbung für uns.

Welche Vorzüge hat Herausforderer Peer Steinbrück (SPD)?

Peer Steinbrück ist ein unterhaltsamer Zeitgenosse. Als Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück allerdings ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Wer heute alles das verdammt, was er gestern noch für richtig gehalten hat, wer selber teuren Wein trinkt, aber Wasser predigt, muss sich nicht wundern, wenn seine persönlichen Werte in den Keller gehen.

Zur Landespolitik: Wie tief sind die Wunden bei der CDU nach dem Machtverlust in Niedersachsen?

Gute Politik und eine gute Bilanz führen nicht zwingend zum Wahlerfolg. Das haben wir leidvoll erfahren. Deshalb hat die knappe Wahlniederlage doppelt wehgetan. Wir haben die Oppositionsrolle dann aber sehr schnell angenommen und füllen sie aus - weitaus schneller als das neue Landeskabinett die Regierungsrolle. Das wird auch in den CDU-Landesverbänden außerhalb Niedersachsens nicht ohne Neid gesehen. Wir sind eine kraftvolle Opposition und legen den Finger da in die Wunde, wo es die rot-grüne Landesregierung besonders schmerzt: Nämlich dort, wo Wahlversprechen gebrochen werden, wo Minister und Staatssekretäre Fehler machen.

Wie bewerten Sie den Start der neuen rot-grünen Landesregierung?

Es ist sicher nicht übertrieben, von einem Stotterstart zu sprechen. Es gibt bis weit in die Reihen der SPD und der grünen Anhängerschaft hinein ein großes Maß an Ernüchterung. Gemessen an dem, was SPD und Grüne vor der Wahl vollmundig versprochen haben, wirkt die Landespolitik in Niedersachsen doch recht ideenlos.

Nennen Sie bitte drei Punkte, die die CDU sofort ändern würde.

Sicherlich würde das Thema Haushaltskonsolidierung bei uns eine ganz andere Rolle spielen. Wir wären längst in ernsthafte Verhandlungen mit den Oppositionsfraktionen in Sachen Schuldenbremse eingetreten. Es ist für mich im Übrigen auch nicht nachvollziehbar, weshalb Rot-Grün bis 2020 weiterhin fröhlich Schulden machen will. Es wird sich noch einmal bitter rächen, dass die Landesregierung mit ihrem ersten Haushaltsplanentwurf den Fuß derart von der Schuldenbremse nimmt. Wir hätten auch nicht den Fehler gemacht, das Gymnasium, die beliebteste Schulform in Niedersachsen, schlechter mit Lehrerstellen auszustatten als andere Schulformen wie etwa die Gesamtschulen. Schon gar nicht hätten wir obendrein eine Mehrarbeit der Lehrer veranlasst. Wir hätten ebenso alles unternommen, um die Planungen für die A 20 und die A 39 entschieden voranzutreiben. Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers sind nichts wert, wenn am Ende der kleine Koalitionspartner sein Veto einlegt.

Ministerpräsident Stephan Weil ist (dennoch) beliebt - zu Recht?

Mir ist bislang keine einzige demoskopische Erhebung bekannt, die diese Hypothese stützen würde.

Was haben Sie von Ex-Ministerpräsident David McAllister gelernt?

David McAllister ist als Politiker einzigartig. Ihn kann man nicht kopieren. In vielem ticken wir im Übrigen ähnlich: Trotz unserer besonderen Funktionen in der Landespolitik behalten wir beide stets auch die Heimat im Blick und lassen uns durch sie erden.

Zum Lokalen: In Peine ist mit Peiner Träger ein großes und wichtigen Traditionsunternehmen in die Krise geraten. Wie kann die Politik helfen?

Um es vorweg zu sagen: Wir sind als CDU-Fraktion zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Landesregierung bereit - es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen in Niedersachsen. Da muss das Land seiner Verantwortung als Gesellschafter gerecht werden. Wenn es erforderlich wird, würde ich auch eine vom Land unterstützte Auffanggesellschaft befürworten. Ich erwarte, dass Ministerpräsident Weil das Thema zur Chefsache macht. Vor allem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider muss endlich liefern. Als amtierendes Aufsichtrats- und ehemaliges Vorstandsmitglied der Salzgitter AG ist er besonders in der Pflicht. Er ist mitverantwortlich für die aktuelle Entwicklung, seine Insiderkenntnisse waren ein wesentlicher Grund für die Landesregierung, ihn in den Aufsichtsrat zu berufen. Klar ist: stärkere steuerliche Belastungen von Großunternehmen und höhere Energieabgaben, wie es SPD und Grüne im Bundestagswahlkampf fordern, sind Gift für die Salzgitter AG. Solche Pläne gehören in den Papierkorb.

Wie hoch sind die Chancen für die Peiner CDU-Kandidatin Ingrid Pahlmann bei der Bundestagswahl?

Bei den Zweistimmen lag die CDU schon vor vier Jahren knapp vor der SPD. Wir haben dieses Mal alle Chancen, der SPD auch das Direktmandat abzunehmen. Ingrid Pahlmann zeigt eine unglaubliche Präsenz im Wahlkreis. Sie kann zuhören und erfährt auf diese Weise, wo den Bürgern der Schuh drückt. Das kann am Ende den Ausschlag geben. Ich bin jedenfalls sehr optimistisch.

Wie viel Prozent holt die CDU am 22. September? Ist auch eine Koalition mit den Grünen oder eine Große Koalition denkbar?

Hier gilt der Satz von Winston Churchill: „Prognosen sind schwierig, vor allem die, die in die Zukunft gerichtet sind.“ Was die zweite Frage anbelangt: SPD und Grüne sind in den vergangenen Jahren stark nach links gerückt. Sie kämpfen in diesem Wahlkampf Seite an Seite für massive Steuererhöhungen, die vor allem den Mittelstand treffen würden. Insofern würde das auch inhaltlich schon äußerst schwierig werden. Im Übrigen glaube ich, dass die SPD jedes andere Bündnis einer Großen Koalition vorzieht.

Zum Schluss zum Privatmann Thümler: Haben Sie dieses Jahr schon Urlaub gemacht - und wo?

Meine Familie und ich waren zum Wandern in der Sächsischen Schweiz. Da meine Tochter erst zwei Jahre alt ist, haben wir uns einen Weg rausgesucht, den man auch mit Kinderwagen bestreiten kann. Wir gehen seit etwa zehn Jahren wandern, unsere Reiseziele liegen meist in Deutschland, nächstes Jahr geht es aber vielleicht nach Italien, möglicherweise Sizilien.

Wie entspannen Sie? Was sind ihre Hobbies?

Ich höre gern klassische Musik, am liebsten die Orgelwerke von Bach, aber auch Beethoven und Mahler. Ich mag Gesellschaftsspiele wie „Mensch ärgere dich nicht“, „Kniffel“, „Elfer raus“ oder „Siedler“. Wichtig ist mir Zeit mit der Familie, denn die ist knapp.

Interview: Dirk Borth, Michael Lieb

Zur Person

Björn Thümler

Björn Thümler ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Landtag – und seit Antritt der rot-grünen Landesregierung damit Oppositionsführer. Thümler wurde am 22. November 1970 in Brake/Unterweser geboren. Nach Abitur und Grundwehrdienst studierte er Politik und Geschichte in Hannover und Oldenburg. Derzeit ist der 42-Jährige Mitglied im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt sowie Mitglied des Ältestenrates. Von 2008 bis 2010 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und von Juni 2009 bis Juni 2010 deren parlamentarischer Geschäftsführer.

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