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Zweckverband sollte gestärkt werden

Peine Zweckverband sollte gestärkt werden

Für eine Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) hat sich gestern Professor Dr. Jörg Bogumil ausgesprochen.

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Stellten das Gutachten vor (v.l.): Hennig Brandes, Prof. Dr. Jörg Bogumil, Marc Seuberlich und Detlef Tanke.

Auch der Landkreis Peine gehört zum Zweckverband, der zum Beispiel die Regionalplanung und den ÖPNV organisiert. Der Experte für für öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik der Ruhr-Universität Bochum stellte in Braunschweig sein Gutachten vor, das er im Auftrag des ZGB erstellt hat. Der Idee einer Region Braunschweig, analog zur Region Hannover erteilte Professor Bogumil indessen eine Absage.

Eine Region Braunschweig, wie der damalige Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann 2008 ins Gespräch gebracht hat, sei aufgrund der heterogenen Situation und der vielen unterschiedlichen Interessen zurzeit politisch nicht durchsetzbar und deshalb nicht realistisch, ist ein Fazit, dass er gestern zog.

Auf der anderen Seite mahnte Bogumil eine Gebietsreform auf Kreisebene an, denn die Strukturen in ihrer heutigen Gestalt seien wenig zukunftsfähig. Das macht er vor allem an den Einwohnerzahlen fest, die auch in der kreisfreien Stadt Wolfsburg eine kritische Größe von unter 150 000 Einwohnern erreicht hat.

Noch vor diesem Schritt aber sei es möglich, die regionale Zusammenarbeit zu stärken und dafür böte sich der Zweckverband als Klammer an. Um die Idee der Region dabei zu stärken, schlägt Bogumil vor, den Zweckverband in „Regionalverband“ umzubenennen.

Die ebenfalls auf dem Gebiet tätige Allianz für die Region soll für eher projektförmige Arbeit zuständig bleiben. „Die beiden regionalen Akteure ZGB und Allianz für die Region sollten enger zusammenarbeiten und sich ergänzen“, fordert Bogumil.

„Seit Jahren wird in unserer Region mit unzähligen Ideen über die Region und ihre weitere Entwicklung diskutiert, ohne eine Entscheidungsfindung“, begründete Detlef Tanke (SPD) die Vergabe des Gutachtens. Der Vorsitzende der ZGB-Verbandsversammlung erklärt: „Wir wollen jetzt auf Basis des Gutachtens dem Landesgesetzgeber konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig und der Region machen.“


Aufgaben-Übertragung an den ZGB

Der Kommunalexperte Professor Dr. Jörg Bogumil schlägt vor, den Zweckverband Großraum Braunschweig durch die Übertragung weiterer Aufgaben zu stärken. Bisher sind dem ZGB die Regionalplanung und die Organisation des ÖPNV übertragen. Künftig könnten dazu kommen:

- Der ZGB könnte für die Regionalplanung auch die Genehmigung von Flächennutzungsplänen für die kreisangehörigen Kommunen übernehmen.

- Die Organisation des ÖPNV könnte zu einer „Regionalen Verkehrsentwicklungsplanung“ ausgebaut werden.

- Für eine regionale Wirtschaftsförderung könnte der ZGB die Erstellung eines regionalen Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes übernehmen. Auch der Aufbau eines regionalen Gewerbeflächenkatasters jenseits des Automotivebereiches sei sinnvoll. Auf diesem Gebiet empfehle sich dringend die Zusammenarbeit mit der Allianz für die Region.

- Bei der Tourismusförderung sei angesichts der fragmentierten Zuständigkeit und nicht ausgeschöpfter Kooperationspotenziale Bündelungspotenzial vorhanden. Zur Tourismusförderung gehört auch die Möglichkeit, überregional bedeutsame Kultur- und Freizeiteinrichtungen auf einer regionalen Ebene zu verwalten und zu finanzieren.

- Im Bereich der Raumbeobachtung und generell des regionalen Monitorings, also der Analyse und Bewertung von Daten zur regionalen Strukturentwicklung sowie in der Bereitstellung und Anwendung von Geoinformationsdiensten, sei die Rolle des ZGB zu stärken.

- Die EU-Förderung ist jüngst stärker regionalisiert worden. Darauf muss auch die Region reagieren und Projekte regional koordinieren.

- Für die Berufsschulen sei perspektivisch die Übertragung der Trägerschaft auf den ZGB sinnvoll, zumindest aber die Wahrnehmung einer Koordinierungsfunktion, die die Auslastung von Berufsschulstandorten stärke und der Profilbildung diene.

- Bei den Gesundheits- und Veterinärämtern sollten teilregionale Lösungen gefunden werden, entweder durch Gebietsreformen oder – bis dahin – durch interkommunale Lösungen.

- Dringend erforderlich sei eine Aufgabenbündelung des Umwelt-, Natur- und Gewässerschutzes. Vor allem Hochwasserschutzkonzepte, Landschaftsrahmenplanung oder der Biotopverbund lassen sich nur übergreifend vernünftig regeln.


Kreisrat Heiß: „Bogumil-Gutachten bestätigt den Weg des Landkreises Peine“

Kreis Peine. In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Erste Kreisrat Henning Heiß Teile des Gutachtens des Kommunalexperten Professor Dr. Jörg Bogumil (siehe Text oben). „Wir können uns mit unserem Weg bestätigt fühlen“, sagte Heiß und meint damit, dass der Experte eine Gebietsreform auf Kreisebene und auch auf Gemeindeebene empfiehlt. Aktuell führt der Landkreis Peine Fusionsgespräche mit dem Landkreis Hildesheim (PAZ berichtete).

„Was viele hier im Peiner Land scheinbar noch nicht begriffen haben, müssen in einer Region Braunschweig auch die Gemeinden neu zugeschnitten werden. Sie sind zu klein, um überlebensfähig zu sein“, sagte Heiß. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei aus Sicht der Peiner, dass die Großregion Braunschweig kein Thema mehr ist.

Heiß vermisst bei der Betrachtung Bogumils, dass er keinen Blick in Richtung Hannover wirft. „Wir müssen uns fragen, ob der ZGB die richtige Größe hat. Mit Blick auf die europäische Ebene und die EU-Förderung müssten wir besser die Metropolregion Braunschweig-Hannover-Wolfsburg ins Auge fassen“, sagte Heiß. Der Landkreis Peine kann dabei ein wichtiges Bindeglied darstellen. Denn die Beziehungen Peines gehen in beide Richtungen.

Zur Übertragung von weiteren Aufgaben an den ZGB sagte Heiß: „Eine regionale Wirtschaftsförderung aus einer Hand wäre im Prinzip nicht schlecht, wird sich in der Praxis aber nicht bewähren, weil die Kommunen wegen der Gewerbesteuern in einem gesunden Wettstreit liegen, wenn es um Firmenansiedlungen geht.“ Die Berufsbildenden Schulen seien die wichtigste Bildungseinrichtung im Kreis, deren Steuerung er nur ungern aus der Hand geben würde. Geoinformationen berühren die Bürger wenig, die könnten auch zentral erhoben werden.

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