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Zuschüsse für städtische Töchterunterliegen strengem EU-Recht

Peine Zuschüsse für städtische Töchterunterliegen strengem EU-Recht

Peine. Das ging fix: In exakt 15 Minuten hat der Rat der Stadt Peine in seiner Sitzung am Donnerstagabend über 15 Tagesordnungspunkte gesprochen, beraten und abgestimmt.

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Die Peiner Festsäle werden vom Kulturring Peine betrieben. Dieser erhält einen jährlichen Zuschuss von etwa 600 000 Euro von der Stadt.

Quelle: Archiv

Politisch brisante Themen - man ahnt es - standen dabei freilich nicht auf dem Programm. Gleichwohl wurden mit den Betrauungsakten für die drei städtischen Töchter Peine Marketing, Kulturring und Stadtwerke drei wichtige Beschlüsse gefasst.

Hintergrund ist, dass staatliche Zuschüsse, wie sie die Stadt zum Beispiel an den Kulturring (zirka 600 000 Euro im Jahr) und Peine Marketing (420 000 Euro) zahlt, seit geraumer Zeit strengem EU-Recht unterliegen. Damit nicht jede einzelne Zahlung genehmigt werden muss, gibt es die Möglichkeit der Betrauung städtischer Gesellschaften - um die finanzielle Unterstützung beihilferechtskonform zu gestalten. Der Rat hat die Betrauung jetzt für alle drei städtischen Töchter einstimmig beschlossen.

- Bürgermeister Michael Kessler ist für sechs weitere Jahre in den Vorstand des Wasserverbands Peine gewählt worden. Seine Amtszeit als Stadtoberhaupt endet zwar 2016, trotzdem könnte er das Amt darüber hinaus bekleiden. Für den Fall, dass aber sein Nachfolger die Position wahrnehmen möchte, bot er schon jetzt an, dann zurückzutreten.

- Für die Sanierung des Industriestammgleises an der Woltorfer Straße stellt die Stadt kurzfristig zusätzliche 19 000 Euro bereit, die Gesamtkosten steigen damit auf 142 000 Euro. Ratsmitglied Dr. Rainer Döring (FDP) wollte wissen mit welchem Instandhaltungsaufwand in Zukunft zu rechnen sei und wie viele Nutzer es überhaupt noch gebe. Stadtbaurat Hans-Jürgen Tarrey erläuterte, dass das Gleis regelmäßig kontrolliert und dementsprechend agiert werden müsse. Derzeit werde das Gleis zwar nur von einem Betrieb genutzt, doch dieser habe sich extra wegen des Bahnanschlusses angesiedelt. Insofern sehe sich die Stadt zum Unterhalt verpflichtet.

- Für die Ausstattung der Fachunterrichtsräume der Burgschule stellt die Stadt 45 000 Euro zur Verfügung.

- Ralf Kunter wird auf eigenen Wunsch Ende November aus der Funktion des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Kernstadtfeuerwehr entlassen.

- Der Bebauungsplan „An der katholischen Kirche Vöhrum“ wurde dahingehend geändert, dass dort künftig eine Einfamilienhaus-Bebauung möglich ist.

- Damit die Planungen für den neuen Supermarkt in Vöhrum wieder vorankommen, hat der Rat gestern die planerischen Voraussetzungen geschaffen. Standort soll an der Kirchvordener Straße bleiben.

mic

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