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Zur Kasse: Vergnügen zehn Prozent teurer in Peine

Rat entscheidet Zur Kasse: Vergnügen zehn Prozent teurer in Peine

Ein Papier, in dem Brisanz steckt, liegt dem Peiner Rat am 25. Februar zur Entscheidung vor: Es geht um die Erhöhung der Vergnügungssteuer um zehn Prozent. Die Verwaltung schlägt den Kommunalpolitikern diese Erhöhung vor mit der Begründung, die Steuer sei seit Anfang 2004 nicht mehr erhöht worden.

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Tanzen macht Spaß, das gilt auch für Veranstaltungen in Peine. Die Verwaltung der Stadt will die Steuer auf derlei Vergnügungen um zehn Prozent erhöhen.

Quelle: Archiv

Peine. Und seitdem sei der Verbraucherpreisindex schließlich um 8,5 Prozent gestiegen. Die Steuer wird nach der Fläche des Veranstaltungsraumes berechet. Im Moment liegen die Kosten zwischen 23 und 276 Euro für jeden Tag einer Veranstaltung.
Die Erhöhung ist die eine Sache, eine andere ist die Auslegung der Begriffe im Vorschlag der Verwaltung.

Grundsätzlich sind private Veranstaltungen steuerfrei, gewerbliche sind steuerpflichtig und daher anzumelden. Doch was ist privat und was ist gewerblich? Und spürt die Stadt den gewerblichen Veranstaltungen künftig aktiv nach oder bleibt es wie in der Vergangenheit, als auf die Meldepflicht der Veranstalter gesetzt wurde? Mit diesen Fragen ging Egon Hakelberg vom Dehoga-Kreisverband ins Rathaus.

Umfassende Antworten bekam er dort nicht, schließlich sei die neue Satzung noch gar nicht beschlossen. Hakelberg geht sogar noch weiter. Es gebe Hinweise darauf, dass künftig auch Veranstaltungen in Vereinsheimen oder -hallen steuerpflichtig sein können. Klar geregelt ist in der vorgeschlagenen Satzung, dass Tanzveranstaltungen steuerpflichtig sind, so zum Beispiel die beliebten U- oder Ü-30 Partys, wenn sie denn gewerblichen Charakter haben. Für vergleichbare Veranstaltungen dieser Art wurden laut Hakelberg in der jüngeren Vergangenheit bereits Steuern erhoben.

Laut Satzung kosten auch Box- und Ringkämpfe, Schönheitstänze oder Table Dances, also Tanzdarbietungen auf einem Tisch mit mehr oder weniger bekleideten Frauen. Filmvorführungen werden in der Vorlage ebenso erwähnt wie Wett-Terminals oder die bezahlte Benutzung von Bildschirmgeräten in sogenannten Spielhallen.

Mit der Spielgerätesteuer beschäftigt sich die neue Satzung außerdem, denn durch technische Fortschritte seien die Änderungen notwendig geworden. So sollen künftig Geldspielautomaten mit zwölf Prozent des Einspielergebnisses besteuert werden.

Jörg Schmidt

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