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Zoff im Kreistag: Koalition auf dem Prüfstand

Kreis Peine Zoff im Kreistag: Koalition auf dem Prüfstand

Die SPD-Kreistagsfraktion wertet die Vollbremsung der Grünen bei den Fusionsgesprächen mit Hildesheim als Affront und Vertrauensentzug. Die Sozialdemokraten stellen nun die Koalition im Kreistag infrage.

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Der SPD-Kreistagsfraktionsvorstand um Frank Hoffmann (l.) und Siegfried Konrad beriet gestern über Konsequenzen aus dem Alleingang der Grünen in der Fusionsdebatte.

Quelle: Thorsten Pifan

Hintergrund: Am Montag hatten Kreisverband und Kreistagsfraktion der Grünen aus Peine und Hildesheim einseitig erklärt, dass sie den Zeitplan für eine mögliche Fusion nicht mehr für realistisch halten und deshalb sofort öffnen wollen (PAZ berichtete).

Abgesprochen war das Vorgehen der Grünen nicht. Die SPD war am Montagmorgen informiert worden. In letzter Konsequenz heißt der Vorstoß der Ökopartei, dass sie eine Entscheidung über eine mögliche Fusion mit Hildesheim im Sommer nicht mittragen werde. Öffentlich wollen sich die Grünen dazu noch nicht so weit äußern, weil sie kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen wollen.

In einer Erklärung des SPD-Fraktionsvorstands heißt es: „Das wird Konsequenzen für die weitere Arbeit haben und muss als schwerer Vertrauensentzug angesehen werden!“ Die SPD stellt sich die Frage, ob die Grünen der Mut verlassen hat, „einen klassischen Weg zu gehen, nämlich erst die Sachverhalte klären und dann die politische Konsequenz ziehen.“

Die SPD verweist darauf, dass in die Beratungen um die künftige Gestaltung der Kreisumlage und der Kita-Förderung auch die Bürgermeister eingebunden sind. „Diese Arbeiten ergeben nur Sinn, wenn mit aller Ernsthaftigkeit und dem Anspruch auf mögliche Realisierung daran gearbeitet wird. Das Sich-Verstecken hinter der Zeitschiene erschwert diese Phase der Erarbeitung!“

Zudem sei die Debatte stets ergebnisoffen gewesen. Spielräume für alternative Fusionsmöglichkeiten hätten auch im Sommer noch genutzt werden können. Dieser voreilige Schritt bedeutet, dass die Verhandlungen im Sande verlaufen.

Fazit: „Die SPD-Kreistagsfraktion wird in ihrer nächsten Sitzung eine grundlegende Aussprache über die Fortführung der Koalition führen. Von Landrat Franz Einhaus erwarten wir wie versprochen die zugesagten Vorlagen, die jetzt substanziell die Vorteile und Nachteile einer möglichen Fusion aufzeigen. Erst dann werden wir endgültig in den demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsprozess einsteigen.“

Von Thorsten Pifan


Die Erklärung der SPD im Wortlaut

"Mit Befremden und Unverständnis haben wir am Montag Kenntnis genommen von der Mitteilung unseres Koalitionspartners, dass „eine Beschlussfassung über eine Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine vor der Sommerpause nicht mehr realistisch ist.“ Dies zu diesem Zeitpunkt einseitig zu erklären - und zwar ohne Abstimmung -, stellt einen Affront gegenüber Landrat Franz Einhaus und auch uns gegenüber dar. Das wird Konsequenzen für die weitere Arbeit haben und muss als schwerer Vertrauensentzug angesehen werden!

Kein Wort über diese Absicht in der letzten Koalitionsrunde vom 11. Februar. Wir fragen uns, was das über die Basis unserer Zusammenarbeit aussagt, und müssen konstatieren , dass in dieser zentralen Frage des strategischen Vorgehens, Bündnis 90/Die Grünen der Mut verlassen hat, einen klassischen Weg zu gehen, nämlich erst die Sachverhalte klären und dann die politische Konsequenz ziehen.

Landräte und Verwaltung bereiten intensiv den Vergleich der strukturellen Möglichkeiten und der finanziellen Auswirkungen für die nächste Lenkungsgruppensitzung vor. Ferner sollen die Bürgermeister beider Landkreise an Lösungen mitarbeiten, wie Kreisumlage und Kita-Förderung künftig gestaltet werden könnten. Diese Arbeiten machen nur dann Sinn, wenn mit aller Ernsthaftigkeit und dem Anspruch auf mögliche Realisierung daran gearbeitet wird. Das Sich-Verstecken hinter der Zeitschiene erschwert diese Phase der Erarbeitung!

Erinnert sei daran, dass von Anfang an die Ergebnisoffenheit betont worden ist und damit auch im Sommer in der Frage des Zeitfaktors, vor allem bezogen auf alternative Fusionsmöglichkeiten, Spielräume hätten genutzt werden können. Dieser voreilige Schnitt bedeutet, dass die weiteren Verhandlungen im Sand verlaufen. Dadurch werden die hervorragenden Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit in weiten Teilen der Kommunalwirtschaft gefährdet. Die Zukunft des Landkreises, eigenständig zu entscheiden, wird in Frage gestellt.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird in ihrer nächsten Sitzung eine grundlegende Aussprache über die Fortführung der Koalition führen. Vom Landrat Franz Einhaus erwarten wir, wie versprochen die zugesagten Vorlagen, die jetzt substanziell die Vorteile und Nachteile einer möglichen Fusion aufzeigen. Erst dann werden wir endgültig in den demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsprozess einsteigen."

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