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Wird Friedhelm Seffer aus SPD ausgeschlossen oder nicht?

Peine Wird Friedhelm Seffer aus SPD ausgeschlossen oder nicht?

Peine. Noch 21 Unterschriften fehlen Stadtrat Friedhelm Seffer (63), damit er als Einzelkandidat ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters gehen kann. Am 11. September wird ein Nachfolger von Bürgermeister Michael Kessler (SPD) gewählt.

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Wer regiert bald im Peiner Rathaus? Stadtrat Friedhelm Seffer fehlen für eine Bürgermeister-Einzelkandidatur noch 21 Stimmen.

Quelle: Archiv

Obwohl Seffer somit gegen den von der SPD aufgestellten Rechtsanwalt Klaus Saemann (50) antreten möchte, ist er noch immer SPD-Mitglied. Denn die Parteiordnung der SPD sieht im Falle Seffer anders als zunächst von der Partei angenommen, nicht einen automatischen Parteiausschluss vor.

„Das gilt nur, wenn Seffer für eine andere Partei oder eine Wählergemeinschaft antreten würde. Das ist aber nicht der Fall“, sagte der Leitende Geschäftsführer des SPD-Bezirks Braunschweig, Dirk Roller, der PAZ. Klarheit in die Interpretation der Parteiordnung in dieser Frage brachte nach den Osterferien erst eine Parteijustiziarin in Berlin, erklärte er.

Der SPD-Ortsverein sucht nun zunächst das Gespräch mit Seffer, der selber davon ausgeht, dass er in der kommenden Woche die für eine Einzelkandidatur notwendigen 200 Stimmen gesammelt hat. Es würden nur noch 21 Unterschriften fehlen. Das Treffen mit der SPD ist für Donnerstag geplant.

Roller sagte: „Wir warten jetzt zuerst das Ergebnis des Gesprächs ab und werden dann auf Bezirksebene über weitere Schritte entscheiden.“ Laut Parteiordnung würde im Falle des Festhaltens einer Kandidatur Seffers eine Sitzung des SPD-Bezirksvorstands mit Hubertus Heil an der Spitze stattfinden müssen. Die nächste Sitzung ist in der zweiten Aprilhälfte. Der Vorstand entscheidet dann über Sofortmaßnahmen.

Möglich ist, dass Seffer, der nicht freiwillig aus der SPD ausscheiden will, nach einem Beschluss des Bezirksvorstands dann für längstens drei Monate seine Mitgliedschaft ruhen lassen muss. In dieser Zeit wird ein Parteiordnungsvefahren eröffnet, bei dem ein Schiedsgericht auf Bezirksebene tagt. Dabei gibt es eine mündliche Verhandlung, die aber nicht öffentlich ist. Da eine Kandidatur gegen einen von der Partei aufgestellten Kandidaten nicht nur in der SPD als unsolidarisch gilt, ist es wahrscheinlich, dass Seffer am Ende des Verfahrens aus der SPD ausgeschlossen wird. Da das Gericht aber unabhängig agiert, ist das Ergebnis vollkommen offen.

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