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Wirbel um das Lindenquartier

Peine Wirbel um das Lindenquartier

Peine. „Kritik nimmt man sich zu Herzen, oder man widerlegt sie mit Argumenten - sie lediglich zurückzuweisen, ist schon arg dürftig“: So reagiert Hartwig Klußmann, Fraktionschef der GuB/FDP/Piraten-Fraktion, auf die Rückendeckung des SPD-Führungstrios für Bürgermeister Michael Kessler (SPD) beim Streit um das Lindenquartier.

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Die Hertie-Brache in Peine: Wird hier später das Einkaufszentrum Lindenquartier entstehen?

Quelle: Archiv

Hintergrund: Kessler wird von der Opposition im Zusammenhang mit dem geplanten Einkaufszentrum mangelnde Informationspolitik vorgeworfen.

Es sei fast schon makaber, Karl-Heinrich Belte (PB) vorzuwerfen, dass er als Verwaltungsausschussmitglied „alle Informationen“ mitbekomme und somit eigentlich umfassend informiert sein müsse. So habe es jüngst in einer Ausschusssitzung eine Ad-hoc-Erweiterung der Tagesordnung mit einer dazu gehörenden brisanten Tisch-Vorlage gegeben. Belte: „In einer solchen Situation verfolgt man den Sitzungsverlauf und liest sich parallel hierzu in den komplexen Lindenquartier-Vorgang ein, während sich die SPD-Ratskollegen vorab hatten beraten können und somit bestens von der Verwaltung informiert waren.“

Genau dies habe sich in der nichtöffentlichen Ratssitzung am 9. Juni wiederholt. Wiederum sei eine brisante Tischvorlage erst während der Sitzung verteilt worden, und wiederum hätte die SPD sich bestens präparieren können.

Erstaunlich sei auch die Aussage der SPD, dass statt des eigentlich zuständigen Verwaltungsausschusses der Rat die Entscheidung zum Ankauf des Lüder-Grundstücks getroffen habe, „damit die Kosten intern besprochen“ werden konnten. Christoph Plett (CDU): „Die SPD übersieht geflissentlich, das genau dies einer unserer Gründe war, warum wir als Ratsopposition die Sondersitzung des Stadtrates in seiner Gesamtheit erzwungen haben - abgesehen von den Kosten für den Lüder-Deal gab es nämlich erhebliche weitere Informationsdefizite.“

Im Übrigen halte man die Kritik am Informationsgebaren der Verwaltung aufrecht. So gebe es ein Ausschuss-Protokoll zum Lindenquartier-Komplex, das weder den Sitzungsverlauf nachvollziehbar wiedergebe, noch die äußerst brisante Tisch-Vorlage hierzu enthalte oder auch nur erwähne. Das werde man bei Kessler monieren.

SPD-Ratsherr Dietmar Meyer antwortet auf die Vorwürfe: „Wir möchten dem Bürger gern die Fakten zum Thema Lindenquartier erläutern. Die Probleme mit den Eigentumsverhältnissen im Lindenquartier und insbesondere die damit verbundenen Miteigentumsanteile am Gesamtareal sind seit mehreren Monaten bekannt. Das gilt für den Verwaltungsausschuss (VA), wurde aber auch durch die Presse diskutiert. Dieser Sachverhalt wurde in der SPD-Fraktion ohne Kenntnis der geheimen Vertragsdetails intensiv diskutiert. Es gab dann ein eindeutiges Votum an die Mitglieder des VA, einem Kauf zuzustimmen, um die Entwicklung des Lindenquartiers umgehend weiterzuführen. So viel Vertrauen in die handelnden Personen ist bei uns vorhanden. Ein Informationsdefizit der selbst ernannten Opposition können wir nicht nachvollziehen. Wenn die vorliegenden Fakten und Informationen nicht ausreichend erscheinen, hat jede Fraktion das Recht und die Pflicht, Unterstützung des Bürgermeisters und der Verwaltung einzufordern. Ist davon Gebrauch gemacht worden? Das Wort Selbstkritik scheint insbesondere bei Herrn Klußmann ein Fremdwort zu sein. Es ist schon bemerkenswert, dass insbesondere Herr Klußmann Stellung bezieht, obwohl er an der ‚erzwungenen Ratssitzung‘ nicht teilgenommen hat. Die erwähnte Ausschusssitzung sowie die Ratssitzung wurden jeweils auf Wunsch unterbrochen, sodass Gelegenheit bestand, die Vorlage zu lesen. Die Opposition hat sicherlich nicht ohne Kenntnis der Vorlage zugestimmt oder vielleicht doch?“

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