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Wirbel um Aufsteller-Gebühr: Stadt spricht von „bewusst niedrigen Kosten“

Peine Wirbel um Aufsteller-Gebühr: Stadt spricht von „bewusst niedrigen Kosten“

Peine. Für mächtig Wirbel hat das Schreiben der Stadt Peine an die Kaufleute in der Fußgängerzone gesorgt, dass sie eine gebührenpflichtige Sondernutzung für Aufsteller oder Vordächer beantragen müssen. Der Vorsitzende der City-Gemeinschaft, Ole Siegel, möchte sich kommende Woche mit Bürgermeister Michael Kessler (SPD) über eine bestmögliche Lösung für alle Beteiligten unterhalten.

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Diskussion herrscht über eine Aufsteller-Gebühr in der Peiner Innenstadt.

Gestern bezog die Stadt dazu Stellung: In jeder Fußgängerzone müsse der Spagat gelingen, dass die Geschäfte Aufsteller zeigen könnten, ohne das Gesamtbild durch zu viel Ware zu trüben. Jeder Besucher solle problemlos durch die City bummeln können - ohne Hindernisse. „Sondernutzungen und damit verbundene Kosten sind in einer Sondernutzungs-Gebührensatzung geregelt“, erläuterte Stadt-Sprecherin Karin Richter.

Zum 1. Januar 2014 sei diese Satzung für die Stadt Peine aktualisiert worden. Es gehöre nun zu den Aufgaben der Stadtverwaltung, deren Einhaltung zu überprüfen. „Ziel ist es, ausufernde Nutzungen einzuschränken und satzungsgemäße Gebühren durchzusetzen“, so Richter weiter. Die Kosten hierfür seien bewusst niedrig angesetzt. Das bekräftigt Michael Kessler: „Die Gebühren betragen im Schnitt fünf Euro im Monat, was wirklich nicht viel ist.“ Alle Bestimmungen seien außerdem mit Ingeborg Wennerscheid von der Kaufmannsgilde Peine und mit Ole Siegel abgesprochen worden.

Richter weiter: „Die Verwaltung ist durch den Rat zudem beauftragt worden, bestehende Satzungen auf Änderungsbedarf hin zu überprüfen.“ So habe es auch eine gemeinsame Begehung der Fußgängerzone gegeben, um die aktuellen Lage zu begutachten. So sei vom Rat entschieden worden, lediglich die Sondernutzungsgebühr für die Biergärten-Möblierungen geringfügig anzuheben. Die übrigen Gebührensätze seien seit 2001 unverändert. Kaufmannsgilde und City-Gemeinschaft hätten dieser Regelung nicht widersprochen. Seit diesem Jahr erfolge nun die Überprüfung der Sondernutzungen. „Ergeben sich Differenzen zwischen angegebener und tatsächlicher Nutzung, erhält der Geschäftsinhaber ein Hinweisschreiben mit der Bitte, selbst zu entscheiden, ob die zusätzlichen Sondernutzungen entfernt werden oder ob sie nachberechnet werden sollen“, so die Sprecherin.

Etliche Geschäftsinhaber hätten sich demnach entschieden, die bisher nicht angezeigten Sondernutzungen zu entfernen. Vom 25. Juni bis zum 15. Juli seien 31 Geschäftsinhaber angeschrieben worden. Die Verwaltung sei gesetzlich verpflichtet, auf die Einhaltung der Satzung zu achten und dementsprechend Gebühren durchzusetzen. „Diese können deshalb auch nicht verhandelt werden. In anderen Städten gibt es ebenfalls solche Regelungen, die auch entsprechend überwacht werden“, schließt Richter ab.

ck

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