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Wirbel um Altkleider-Sammelcontainer: Padula will den Landkreis verklagen

Kreis Peine Wirbel um Altkleider-Sammelcontainer: Padula will den Landkreis verklagen

Kreis Peine. Der Landkreis Peine hat angefangen, einige firmeneigene Altkleider-Sammel-Container auf Wertstoffinseln abzuziehen und stattdessen seine eigenen aufzustellen. Das sorgt jetzt für große Aufregung. Anzeige erstatten gegen die Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe A+B des Landkreises Peine will Benedetto Padula, Geschäftsführer des Peiner Unternehmens SP Textilverwertung - gemeinsam mit vier weiteren Kleidervermarktern aus der Region. „A+B entfernt ungerechtfertigt unsere Altkleider-Container“, so der Firmenchef.

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Benedetto Padula ärgert sich: Der Landkreis Peine zieht derzeit zahlreiche seiner Altkleider-Sammelcontainer ab.

Quelle: im

Der Landkreis widerspricht auf PAZ-Nachfrage und erklärt, dass „lediglich die Erfassung der Altkleider auf den Wertstoffinseln künftig in kommunaler Hand liegen“ soll. A+B wolle keine Kleider- und Schuhvermarkter verdrängen (siehe Text unten).

„Das ist reiner Diebstahl und verbotene Eigenmacht“, sagt Padula entrüstet. Seit zehn Jahren laufe sein Vertrag mit dem Landkreis Peine zur gewerblichen Sammlung von Altkleidern und -schuhen. Darin stehe, dass die „Genehmigung (...) für die Standplätze auf öffentlichen Flächen befristet bis zum 30. September 2013“ gilt und „auf privaten Flächen befristet bis zum 31. Mai 2016“.

Vor knapp zwei Wochen hätte A+B begonnen, in den Gemeinden nach und nach die Sammelcontainer von Padula und die der Peiner Unternehmen Ginotex und H.-O. Regenthal sowie von Torun Tex (Salzgitter), Hendrik Heuer (Hemmingen) und Olaf Kuhner (Lahstedt) abzutransportieren. Die Behälter stünden auf dem Betriebshof in Lahstedt und könnten dort abgeholt werden. Das habe A+B Benedetto Padula in einem Telefongespräch mitgeteilt. „Dort stehen sie frei zugänglich“, kritisiert der Geschäftsführer aufgebracht.

Allein von Donnerstag bis Freitag seien laut Padula insgesamt 13 seiner Altkleidercontainer von ihren bisherigen Standorten entfernt worden. Wie viele seiner 120 im Kreis aufgestellten Behälter es insgesamt sind, kann er nicht genau sagen. „Nächsten Monat kann ich deswegen die Peiner Lebenshilfe nicht mit Kleidung beliefern“, so der Firmenchef.

Er verweist zudem darauf, dass in der Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Peine stehe, „dass A+B Glas, Sperrmüll, Papier und dergleichen einsammeln dürfe, nicht jedoch Altkleider“. Am Montag wollen die fünf Unternehmen laut Padula Anzeige erstatten wegen Diebstahls.

ck

Stellungnahme des Landkreises: Kleidervermarkter nicht verdrängen

Der Landkreis Peine erklärt in einer Stellungnahme von Sprecherin Pamela Gelbke, warum er derzeit Altkleider-Sammelcontainer aus dem Kreisgebiet abzieht. Dabei bezieht sich der Kreis auf sein Recht, selbst zu bestimmen, wer Container aufstellen darf. In der Stellungnahme heißt es: „A+B wird in Vollzug des vom Verwaltungsrat beschlossenen Wertstoffkonzeptes auf bestimmten Wertstoffinseln im gesamten Kreisgebiet Altkleidercontainer aufstellen. Ziel ist es dabei, den Bürgern ein möglichst flächendeckendes Angebot zur Altkleider- und Altschuhentsorgung zu bieten. Mit den Gemeinden wurden – beziehungsweise werden – in diesen Tagen Nutzungsvereinbarungen gezeichnet, in denen auf der einen Seite A+B von den Gemeinden ein alleiniges Nutzungsrecht für die Flächen der Wertstoffinseln zugebilligt wird – auf der anderen Seite erhalten die Gemeinden für diese Nutzung ein Entgelt.

A+B möchte nicht die Altkleidervermarkter verdrängen. Zurzeit wird die Ausschreibung der Altkleidervermarktung der zukünftig von A+B erfassten Mengen vorbereitet. An diesem Wettbewerb können sich dann die Altkleidervermarkter beteiligen. Lediglich die Erfassung der Altkleider auf den Wertstoffinseln soll in kommunaler Hand liegen.“

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