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„Weniger Krach, weniger Schadstoff“

Thema Lärmschutz „Weniger Krach, weniger Schadstoff“

„Fehlender Lärmschutz und ständig Ampeln auf Rot“: Die Peiner CDU kritisiert Bürgermeister Michael Kessler (SPD). Ihr Vorwurf: Nur als lästige Pflichtübung habe die Stadt die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes erledigt.

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Die Lärmschutzwände entlang der Autobahn A 2 sollen Peine vor dem Verkehrs-Krach schützen.

Quelle: im

Peine. CDU-Fraktionsvorsitzende Doris Palandt sagt: „Anstatt sich hinter die Wünsche seiner Bürger zu stellen, verweisen Bürgermeister Kessler und die Stadtverwaltung auf die Zuständigkeit des Bundes. Während in anderen Städten seit Jahren Lärmaktionspläne existieren und die Bürger ihre Sorgen und Wünsche vortragen können, wird in Peine das Thema auf sechs Seiten behandelt und als erledigt betrachtet.“

Diese Bewertung ergebe sich aus dem Schreiben des Bürgermeisters an die CDU, die zehn Fragen zum Thema Lärm gestellt hatte. „Darin wird auch deutlich, dass keine externen Fachleute hinzugezogen wurden und weitere Bürgerforen, wie in der EU-Richtlinie gefordert, nicht geplant sind“, kritisiert Palandt. Auf die Frage nach den Wünschen der Bürger zum Lärmschutz an der B 65 antworte Kessler, dass diese an das Bundesministerium und die Landesbehörde weiter gegeben wurden.

Auch einer Einführung der grünen Welle auf der Celler Straße stehe der Bürgermeister ablehnend gegenüber. Palandt kann das nicht verstehen, „denn Experten sehen darin eine Reduzierung des Verkehrslärmes und des Schadstoff-Ausstoßes.“

Erster Stadtrat Hans-Jürgen Tarrey sagt dazu: „Der Lärmaktionsplan wurde in drei öffentlichen Sitzungen vorgestellt. Er ist öffentlich bekannt gemacht und für einen Monat ausgelegt worden. Den Bürgern wurden damit mehr Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt, als gesetzlich vorgeschrieben war.“

Und der Bürgermeister habe sich mehrfach bei zuständigen Landes- und Bundesbehörden für Lärmschutz in Peine eingesetzt. Er habe etwa den Staatsminister Eckhardt von Klaeden (CDU) auf die Belange der Anlieger der B 65 angesprochen und um Unterstützung gebeten. „Vielleicht gelingt es ja parteiübergreifend, etwas für den Lärmschutz in Peine zu erreichen“, erklärt Tarrey, der Kessler während dessen Urlaub vertritt.

tk

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