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Weißer Schwan: Peine Marketing zieht ein

Peine Weißer Schwan: Peine Marketing zieht ein

Peine. Überraschend hat der Rat der Stadt Peine am Donnerstagabend die Vermietung der Immobilie „Weißer Schwan“ an Peine Marketing (PAZ berichtete) beschlossen - allerdings unter Vorbehalt.

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Die Zukunft von Peines ältestem Gebäude, dem „Weißen Schwan“ (MItte), ist weiter ungewiss.

Quelle: A

Offenbar gibt es für das älteste Gebäude Peines nun doch einen Interessenten aus dem gastronomischen Bereich. Ratsherr Karl-Heinrich Belte (PB) hat nach eigenen Angaben „aus dem persönlichen Umfeld vermittelt“. Bis zum 31. Juli sollen nun Konzept und Bonität des Wirts geprüft werden.

Gelingt es diesem nicht, die Stadt von seinen Plänen zu überzeugen, tritt der Ratsbeschluss in Kraft, wodurch die Vermietung des „Weißen Schwans“ an Peine Marketing fix wäre. Der allgemeine Zuschuss, den die Stadt an ihre Tochtergesellschaft zahlt, würde zudem um 13 000 Euro auf 473 000 Euro im Jahr angehoben werden. Um wen es sich bei dem Wirt handelt, wollte Belte gestern auf Nachfrage nicht verraten. Nur so viel: Dieser habe sehr großes Interesse. Das Thema „Weißer Schwan“ hatte ursprünglich nicht auf der Tagesordnung gestanden.

- Einstimmig verabschiedet hat der Rat die Resolution gegen die Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine (PAZ berichtete). In dem Papier heißt es unter anderem: „Die Zukunft kann nur mit den beiden Oberzentren Braunschweig und Hannover gestaltet werden und nicht gegen sie.“ Die Stadt Peine sieht sich als Mittelzentrum und habe seit Jahren eine enge Verbindung zu den umliegenden Zentren, zu Hildesheim jedoch gar keine. Die Stadt hält eine Fusion mit Hildesheim nicht für zielführend, weil sie die Zukunft eher in größeren Gebilden kommunaler Zusammenschlüsse sieht. Bürgermeister Michael Kessler (SPD) sagte, dass die Stadt nun, nachdem die Ergebnisse zu einer möglichen Fusion zwischen Hildesheim und Peine vorliegen, Stellung beziehen müsse, da sie von einer Entscheidung direkt betroffen sei.

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Bernd-Detlef Mau, räumte zwar ein, dass die SPD auf Stadt- und Kreisebene hinsichtlich der Fusion unterschiedliche Auffassungen verträten, einen Streit gebe es deshalb aber nicht. Hartwig Klußmann (GuB) sieht mit der Resolution ein verantwortliches Handeln und zollte der Stadt-SPD Respekt für ihre Haltung. Auch Jürgen Eggers (Linke) sprach von einer „richtigen Stoßrichtung“. Elke Kentner bemerkte, dass die Fusion schon allein aufgrund des eng gestrickten Zeitplans zum Scheitern verurteilt gewesen sei. Man habe sich selbst zu hohen Druck gemacht.

- Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die zweite Änderung des Nachtragshaushalts für 2015. Die wichtigsten Eckpunkte: Insgesamt werden 3,1 Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich geplant. Davon entfallen allein 2,8 Millionen Euro auf zusätzliche Kosten für Flüchtlingsunterkünfte (PAZ berichtete). Darüber hinaus wurden vorsorglich 425 000 Euro Personalkosten eingestellt. Damit will die Stadt auf mögliche Gehaltserhöhungen infolge der Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst vorbereitet sein. Mehrerlöse in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro erhofft sich die Stadt unter anderem durch Grundstücksverkäufe. Der Haushaltsplan wies im Ergebnishaushalt bislang einen Fehlbedarf in Höhe von 10,9 Millionen Euro auf. Dieser erhöht sich nun voraussichtlich um knapp eine Million auf 11,9 Millionen Euro.

- Die Hortbetreuung in der Stadt Peine wird künftig neu organisiert (siehe Info). Hintergrund ist die Einführung des Ganztagsschulbetriebs. Der Rat der Stadt gab zwar einstimmig grünes Licht, dennoch bleiben Vorbehalte. Klußmann monierte, dass im Vergleich zum Hort Flexibilität verloren gehe. Christine Klinke (CDU) sagte, dass ihre Partei offene Ganztagsangebote präferiere.

mic

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