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Weil: „Fusionsgesetz ist kein Automatismus“

Kreis Peine Weil: „Fusionsgesetz ist kein Automatismus“

Kreis Peine/Hannover. In die kontroverse Fusionsdebatte im Peiner Land (PAZ berichtete) hat sich gestern Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eingeschaltet und betonte gegenüber der PAZ, „dass es keinen Automatismus für eine mögliche Fusion zwischen Peine und Hildesheim gibt, auch wenn sich in beiden Kreistagen dafür eine Mehrheit findet“.

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Gemeinsam mit Hildesheim oder doch lieber nicht? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schaltet sich in die aktuelle Fusionsdebatte ein.

Quelle: A

Vor einer notwendigen Zustimmung des Landes zu einem Fusionsgesetz werde die Fusion selbst eingehend zu prüfen sein, sagte der Landesvater.

Zuletzt war hinter vorgehaltener Hand immer wieder spekuliert worden, das es auf Landesebene Strömungen gibt, die einer Fusion Peines mit Hildesheim kritisch gegenüber stehen. Vor allem Landespolitiker aus dem Raum Braunschweig sollen das Projekt mit Skepsis verfolgen, wurde jüngst öffentlich. Damit kann es passieren, dass eine rot-grüne Mehrheit für ein Fusionsgesetz für Peine und Hildesheim im Landtag wackelt. Denn die CDU fordert die Einrichtung einer Enquete-Kommission und will sich bei möglichen Fusionsvarianten aktuell noch nicht festlegen, sondern peilt Entscheidungen erst für die kommende Legislaturperiode im Landtag an.

Doch auch im Peiner Land selbst stellen einige Bürgermeister eine Ausrichtung des Kreises nach Hildesheim offen infrage. Dazu erklärte Weil: „Bei einer Bewertung durch die Landesregierung wird in diesem Zusammenhang sicherlich auch eine Rolle spielen, ob eine Fusion in den Gemeinden Zustimmung findet.“

Doch der Peiner Bürgermeister, Michael Kessler (SPD), fordert schon länger die Prüfung einer Zusammenarbeit mit Braunschweig, die Bürgermeister aus Lengede (Hans-Hermann Baas, SPD), Vechelde (Ralf Werner, SPD) und Wendeburg (Gerd Albrecht, CDU) favorisieren eine Region Braunschweiger Land. Dazu sagte der Ministerpräsident: „Die Argumente der Bürgermeister des Kreises Peine sind der Landesregierung bekannt und verdienen eine ernsthafte Prüfung.“

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