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Was ist eigentlich Asyl?

PAZ-Serie: Fremd-sein in Peine Was ist eigentlich Asyl?

Zurzeit halten sich etwa 700 Menschen in Peine auf, die aus ihrer Heimat vor Krieg, Gewalt und Verfolgung in die Eulenstadt fliehen mussten. Fremdsein ist kein schönes Gefühl. Für ein besseres gegenseitiges Verstehen haben die Peiner Kirchen gemeinsam mit der PAZ die Serie „Fremd-sein in Peine“ ins Leben gerufen.

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Die entsprechende Stelle findet sich im Grundgesetz: Nach Artikel 16a genießen politisch Verfolgte in Deutschland Asyl.

Dazu schreibt heute im vierten Teil Dr. Nicole Laskowski, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit beim Kirchenkreis:

„Das Asylrecht ist nach den bitteren Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus fest im Grundgesetz verankert. Nach Artikel 16a genießen politisch Verfolgte Asyl! Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Als politisch verfolgt gilt, wer wegen seiner Überzeugung, seines Glaubens oder auch wegen seines „Andersseins“ aus der staatlichen Einheit ausgegrenzt und benachteiligt wird. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Ein eindeutiger Asylgrund ist somit eine gezielte Menschenrechtsverletzung, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt. Sie muss vom Staat ausgehen oder von den nichtstaatlichen Institutionen, die gegenwärtig die Macht im Staat ausüben. Das kann nach einem Putsch zum Beispiel das Militär sein.

Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit gelten nicht als Grund für Asyl.

Reist ein Schutzsuchender über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland ein, ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen.“

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