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Wahlanalyse: Ulrich Menzel weist CDU-Kritik zurück

Peine Wahlanalyse: Ulrich Menzel weist CDU-Kritik zurück

Peine. Hohe Wellen hat die Kommunalwahl-Analyse des Vechelder Politikwissenschaftlers Dr. Ulrich Menzel geschlagen. Er hatte die Frage gestellt: „Hat die AfD verhindert, dass Saemann im ersten Wahlgang Bürgermeister wird?“ Als Abschluss der Debatte kommen noch einmal der Experte und die CDU zu Wort.

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Über den Einfluss der AfD: Die Wahlanalyse des Politikwissenschaftlers Dr. Ulrich Menzel sorgt für Aufregung in Peine.

Dr. Menzel erklärt: „Die Kritik der Peiner CDU an meiner Kommentierung der Kommunalwahl besteht aus drei Punkten. Erstens hätte ich den Verdienst des CDU-Kandidaten in Abrede gestellt. Das kann nicht sein, da ich im Interview gar nicht danach gefragt wurde. Gefragt wurde ich zur Wahlbeteiligung, zum Abschneiden der AfD und zur Stichwahl. Bei meiner Antwort hat mich der Zusammenhang dieser drei Variablen interessiert. Zweitens hätte ich mich in den Dienst der SPD gestellt. Wer beide Artikel liest, die auf dasselbe Interview zurückgehen, wird erkennen, dass der zweite nicht auf die ungeteilte Zustimmung der SPD getroffen sein dürfte. Der dritte Vorwurf, ich würde unwissenschaftlich und ,unseriös‘ argumentieren, ist ehrenrührig, zumal er von sozialwissenschaftlichen Laien erhoben wird, die offenbar die Logik des Arguments nicht verstanden haben und einen herabwürdigenden Ton anschlagen.“

Datengrundlage des Interviews seien die am Dienstag vorliegenden relativen Zahlen (PAZ, BZ, Tagesschau/NDR) gewesen. Seit Mittwoch lägen die absoluten Zahlen (etliche hundert Tabellen) vor, die die CDU bei ihrer Kritik leider nicht verwendet habe. Die geforderte „Erhebung“ setze einen großen Aufwand voraus, der bei Landtags- und Bundestagswahlen betrieben werde. Durch die Befragung der Wähler nach der Wahl ließen sich präzise Aussagen über Wahlverhalten, Wahlmotive und Wählerwanderung machen (Prognose um 18 Uhr).

„Da es bei Kommunalwahlen solche Befragungen nicht gibt, die Presse aber am Tag nach der Wahl einen Kommentar erwartet, muss man methodisch anders vorgehen und vorsichtiger argumentieren“, so Dr. Menzel. Aus der Analyse der Landtagswahlen gehe hervor, dass die Kandidatur der AfD den Trend rückläufiger Wahlbeteiligung gestoppt habe. Sie gewinne unzufriedene Wechselwähler von allen Parteien, reduziere die Zahl der ungültig Wählenden und mobilisiere Nichtwähler. Sie mobilisiere indirekt aber auch Nichtwähler für alle Parteien, die das Anwachsen der AfD in Grenzen halten wollten.

Der Wissenschaftler: „Die Abwerbung geht bundesweit absolut besonders zu Lasten der CDU. Deshalb steht Frau Merkel unionsintern unter Druck. Auch wenn bei der Kommunalwahl keine ,Erhebung‘ gemacht wurde, ist es doch legitim, im Analogieschluss die Erkenntnisse zu übertragen.“

Dr. Menzels Argument basiere darauf, dass die AfD zum Kreistag angetreten sei, zu den anderen Wahlen aber nicht. Sie habe die Wahlbeteiligung hochgetrieben und der SPD viele Wechselwähler abgeworben, weil in Peine die SPD besonders stark ist. „Mein Argument wird plausibel, wenn man die absoluten Zahlen – Kreistag, Stadt Peine – nimmt. Obwohl die SPD fast 1000 Stimmen gegenüber 2011 gewonnen hat, hat sie um 3,1% abgenommen, weil die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Erklärungsbedürftig ist, warum die CDU bei der Kreistagswahl nur um 1,3%, bei der Ratswahl aber um 5,1% zugelegt hat. Absolut beträgt der Unterschied 2300 zu 4400 Stimmen. Die Erklärung ist, dass die AfD zum Rat nicht angetreten ist. Da dort nicht massenhaft ungültig gewählt wurde, interpretiere ich den Zuwachs für die CDU als zweite Option der mobilisierten Nichtwähler durch die AfD. Dazu steht nicht in Widerspruch, dass die SPD viele Wechselwähler an die AfD verloren hat“, betont der Vechelder. Die Bürgermeisterwahl lasse sich nicht direkt vergleichen, weil hier nur eine Stimme zu vergeben war, also nicht kumuliert werden konnte. Die 5011 Stimmen für die AfD (Stadt Peine) geteilt durch 3 mache 1666 Stimmzettel.

Dr. Burkhard Budde habe in Peine bei der Landratswahl 5475, Andreas Meier (beide CDU-Kandidaten) bei der Peiner Bürgermeisterwahl 6935 Stimmen erhalten.

Diese Differenz entspreche etwa den Stimmzetteln für die AfD. Hier liege der Kern des Arguments, warum Dr. Menzel am Dienstag von einem Mitnahme-Effekt gesprochen habe, auch wenn weitere Variablen eine Rolle gespielt hätten.

Sein Fazit: „Am Dienstag hatte ich aufgrund der vorliegenden relativen Zahlen nur eine begründete Vermutung. Am Mittwoch hat sich diese durch die absoluten Zahlen erhärtet.“

Reaktion der CDU: „Ergebnis ist zu offensichtlich parteiisch“

Peine. Die CDU-Stadtverband Peine - in Person von Gerhard Brendecke und Thorge Karnick - nimmt Stellung zum aktuellen Statement von Dr. Ulrich Menzel.

Karnick betont: „Trotz allen Ausführungen bleibt es dabei, dass Herr Menzel mit seinen Zahlenspielen vor allem spekuliert! Auch für ,sozialwissenschaftliche Laien‘ ist bekannt, dass renommierte Wahlforschung auf empirischen Daten beruht, zum Beispiel zu Wählerwanderungen, wie zuletzt zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.“

Menzel weise zu Recht darauf hin, dass es solche Daten für die Kommunalwahl nicht gebe. „Dann darf er seine Überlegungen aber auch höchstens am Stammtisch in die Diskussion werfen, nicht aber als gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis verkaufen“, so der Christdemokrat.

Der Politikwissenschaftler rechne einfach Zahlen zusammen und komme durch diese „Schlicht-Arithmetik“ zu dem Schluss, dass CDU-Kandidat Andreas Meier seinen Erfolg bei der Bürgermeisterwahl den AfD-Wählern zu verdanken habe. Gerhard Brendecke: „Die haben demnach - da sie ja ohnehin schon mal an der Wahlurne waren - einfach, da wo die AfD nicht kandidierte, alle die CDU gewählt. Das ist der Eindruck, der dabei entsteht. Und man fragt sich, wer im Vorfeld der Stichwahl zwischen Andreas Meier und dem SPD-Kandidaten Interesse an einem solchen Eindruck hat, der durch die tendenziöse Darstellung eines Teilaspekts hervorgerufen wird.“

Außerdem sei es widersprüchlich zu der Aussage von Dr. Menzel, dass ein Teil dieser Wähler vormals SPD gewählt haben und für diese werde die CDU bestimmt nicht die „Zweitwahl“ gewesen sein. Brendecke schließt: „Ich kann nicht beurteilen, wer Herrn Menzel welche Fragen gestellt hat, und will ihm auch nichts unterstellen, aber das Ergebnis ist zu offensichtlich parteiisch.“

Informationen zur Stichwahl

Anlässlich der Bürgermeister-Stichwahl am Sonntag, 25. September, kann auch wieder per Briefwahl gewählt werden. Die Briefwahlstelle der Stadt Peine hat seit gestern geöffnet.

Wähler, die an der Bürgermeister-Stichwahl der Stadt Peine durch Briefwahl teilnehmen wollen, können dann in der Briefwahlstelle unter Vorlage ihrer Wahlbenachrichtigungskarte sowie ihres Personalausweises einen Wahlschein beantragen und die Briefwahl direkt vor Ort durchführen.

Die Briefwahlstelle befindet sich im Bürgerbüro des Rathauses, Kantstraße 5, und ist während der folgenden Öffnungszeiten zu erreichen: Montag, Dienstag, Donnerstag 8 bis 16 Uhr, Mittwoch 8 bis 18 Uhr, Freitag 8 bis 12 Uhr.

Wer die Briefwahlunterlagen online beantragen möchte, kann einem auf der Internetseite der Stadt Peine unter www.peine.de  veröffentlichten Link folgen.

Bei Fragen stehen die Mitarbeiter der Briefwahlstelle unter Telefon 05171/49300 zur Verfügung.

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Die Wahlanalyse in Peine sorgt für Kontroversen.

Peine. Zum Artikel „Hat die AfD verhindert, dass Saemann im ersten Wahlgang Bürgermeister wird?“, nehmen Christoph Plett, Gerhard Brendecke und Peter Jauernig von der Peiner CDU Stellung. Sie kritisieren dabei die Wahlanalyse des Vechelder Politikwissenschaftlers Dr. Ulrich Menzel.

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