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Vöhrum: Stadt Peine streicht geplante 215 000-Euro-Sanierung des Garbenwegs

Vöhrum Vöhrum: Stadt Peine streicht geplante 215 000-Euro-Sanierung des Garbenwegs

Vöhrum. Die geplante Komplett-Sanierung des erst sieben Jahre alten Garbenwegs in Vöhrum ist vorerst vom Tisch. Wie die Stadt Peine jetzt auf PAZ-Anfrage bestätigte, sollen die dafür im Haushalt 2013 eingeplanten 215 000 Euro nicht in Anspruch genommen werden. Das Sanierungsvorhaben im Neubaugebiet „Knickfeld“, mit dem Baumängel beseitigt werden sollten, war zuvor von Anwohnern und vom Bund der Steuerzahler kritisiert worden.

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Stadt-Sprecherin Ulrike Laudien wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung, auf die Sanierung zu verzichten, schon getroffen wurde, bevor der Steuerzahlerbund angefragt hatte. Im Fall Garbenweg wolle man sich nun „auf das notwendige Maß der Bauunterhaltung beschränken“, heißt es in einem Antwortschreiben von Peines Stadtbaurat Hans-Jürgen Tarrey an den Steuerzahlerbund, das der PAZ vorliegt. Die Straße weise keine gravierenden Schäden auf, sei uneingeschränkt nutz- und belastbar, heißt es.

Bis zuletzt hatte sich die Stadt darum bemüht, doch noch Gewährleistungsansprüche gegenüber der damals zuständigen Baufirma geltend zu machen - vergeblich. Nach juristischer Prüfung ist man offenbar zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Gewährleistungsfrist der ausführenden Firma gemäß der vertraglichen Vereinbarungen auf Basis der damaligen Vergabe- und Vertragsordnung am bereits am 1. Januar 2009 endete“. So steht es in dem Schreiben an den Steuerzahlerbund.

Die ursprünglich geplante Komplett-Sanierung des Garbenwegs hätte in voller Höhe der Steuerzahler getragen. „Wir begrüßen, dass die Stadt ihre Ausgabe von 215 000 Euro nochmals überprüft hat und dabei zum Schluss gekommen ist, dass die Maßnahme nicht unbedingt erforderlich ist. Damit hat sie der Haushaltskonsolidierung Vorrang gegeben. Die Unebenheiten sind zwar ärgerlich und wären vermeidbar gewesen, beeinträchtigen aber die Nutzung des Wegs offenbar nicht“, erklärte Gerhard Lippert, Haushaltsreferent beim Bund der Steuerzahler auf PAZ-Anfrage.

Stadtbaurat Tarrey hatte in dem Schreiben an den Steuerzahlerbund eingeräumt, dass die Baumaßnahme „zweifellos nicht reibungslos“ verlaufen sei, allerdings seien die technischen Probleme äußerst vielschichtig gewesen. Unzutreffend sei, dass die Verwaltung und die Baufirma jahrelang untätig gewesen seien. Man habe sich über eine lange Zeit in einem Meinungsaustausch mit einem fachkundigen Vöhrumer Bürger und den gewählten politischen Vertretern befunden.mic

Info: Problem-Straße Garbenweg

Das Baugebiet Knickfeld wurde 2002 erschlossen und im selben Jahr der Garbenweg als Baustraße (nur mit Schottertragschicht) hergestellt. Da die Wohnbebauung recht lange dauerte, floss der Verkehr vier Jahre lang über die Baustraße.

2006 wurde der Garbenweg gepflastert.

2007 wurden Baumängel bekannt und auch öffentlich (unter anderem im Ortsrat) besprochen.

Unebenheiten im Pflaster des Garbenwegs wurden von der ausführenden Firma mehrfach beseitigt.

2010 veranlasste die Stadt Peine ein Bodengutachten, bei dem festgestellt wurde, dass der Untergrund desolat ist.

2013: Der Gewährleistungsanspruch gegenüber der Baufirma wird juristisch geprüft.

April 2013: Der Steuerzahlerbund interessiert sich nach einem Bericht der PAZ für den Fall Garbenweg.! Juni 2013: Die Stadt reagiert mit einer umfassenden Erklärung auf die Nachfrage des Steuerzahlerbundes.

Juli 2013: Die Stadt bestätigt offiziell, dass sie auf die Sanierung des Garbenwegs in Vöhrum verzichtet.

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