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Viele Diskussionen um die Fusions-Idee

Peine Viele Diskussionen um die Fusions-Idee

Kreis Peine. „Nun ist die Fusions-Idee Hildesheim-Peine vollends zur Konfusions-Realität mutiert: Nach dem erneuten Rückwärtssalto der Grünen rudern mittlerweile auch immer mehr Teile der SPD bei diesem Thema zurück“: Mit Genugtuung reagiert der Chef der Peiner GuB/FDP/Piraten-Ratsfraktion, Hartwig Klußmann, auf die jüngsten Absatzbewegungen von Hubertus Heil und Siegfried Konrad (beide SPD) sowie Heiko Sachtleben (Grüne).

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Kritik gibt es an der Peiner "Fusions-Konfusion".

Quelle: mic

Noch entscheidender sei das Signal der Grünen, die Landkreise gänzlich abzuschaffen. Für den Fall eines Aufgehens in einem mit mehr Kompetenzen ausgestatteten Regionalverband Braunschweig würde es sonst nämlich künftig vier Verwaltungsebenen geben: Land - Regionalverband Braunschweig - Landkreis Peine - Stadt, beziehungsweise Kreisgemeinden. Matthias Roll (Piraten): „Was das Land in den 1970er-Jahren mit dem Wegfall der Kleinstgemeinden und kleiner Landkreise begonnen hat, sollte nun auf der Ebene der noch bestehenden Kreise konsequent fortgeführt werden.“

Es gebe jedenfalls zahllose Beispiele, in denen das geographische Gebiet des Kreises bedeutungslos geworden sei. Die Kreissparkasse oder das Amtsgericht Peine deckten beispielsweise nur Teile des Kreisgebietes ab. Für Mahn-, Insolvenz- oder diverse Registerangelegenheiten seien sogar vier verschiedene Schwerpunktgerichte außerhalb des Kreises zuständig. Der für Peine zuständige Polizeipräsident wie auch die Integrierte Regionalleitstelle der Feuerwehr hätten im Übrigen ihren Dienstsitz in Braunschweig und nicht in Hildesheim.

Bei der Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben werde dagegen die Bedeutung der Städte und Gemeinden immer deutlicher. Gemeindestraßen und Radwege, Grundschulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren, Theater, Sportstätten, Spielplätze oder die Feuerwehr würden beispielsweise von den Städten und Gemeinden betrieben. Klußmann: „Der Bürger definiert sich als Edemisser, Ilseder oder Peiner und nicht als Kreisbewohner.“ Vor diesem Hintergrund sei es für die Stadt geboten, sich aktiver zu positionieren. Der Wegfall des Kreises werde nämlich insbesondere die Stellung der Stadt massiv und einschneidend berühren. Klußmann und Roll: „Als Konsequenz hieraus müssen wir uns auf städtischer Ebene viel offensiver um engere Kooperationen bis hin zur Fusion mit benachbarten Kommunen bemühen.“

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