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Verwunderung über CDU-Vorschlag

Peine Verwunderung über CDU-Vorschlag

Kreis Peine. Für Verwunderung bei der Landkreisverwaltung sorgen im Hinblick auf den notwendigen Kreishaus-Anbau Aussagen des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hans-Werner Fechner. Dieser hatte angeregt, eventuell freiwerdende Räume von Schulen im Stadtgebiet als Büroraum zu nutzen.

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Mit dem geplanten Kreishaus-Anbau ist eine Diskussion über die Burgberg-Umgestaltung entfacht.

Quelle: André Bullwinkel (ab)

„Die Schulentwicklungsplanung beim Kreis jedoch ist bei weitem noch nicht abgeschlossen“, erklärt der Pressesprecher des Landkreises, Henrik Kühn. Gerade für die Stadt Peine könne weder eine Prognose abgegeben werden, ob, noch wo eine Oberschule entstehen könnte. Möglicherweise müsse hier selbst im Falle eines entsprechenden Kreistagsbeschlusses mit hohen genehmigungsrechtlichen Hürden beim Land gerechnet werden.

Kühn: „Ebenso wenig kann angesichts der Flüchtlingssituation und den damit in Zusammenhang stehenden vielen schulpflichtigen Kindern momentan eingeschätzt werden, ob perspektivisch nicht sogar noch wachsender Bedarf an Schulgebäuden besteht. Gerade die Bodenstedt/Wilhelmschule, die Fechner hier ins Feld führt, hat einen hohen Migrantenanteil und Sprachlernklassen in ihrem Schul-Portfolio.“

Der Kreis-Sprecher weiter: „Im Wege der Übertragung der Schulträgerschaft von der Stadt auf den Landkreis wurde vereinbart, dass die Gebäude in dem Moment wieder in das Nutzungsrecht der Stadt wechseln, wenn sie nicht mehr als Schule genutzt werden. Die Folge für den Landkreis wäre, dass ein solches Gebäude im Anschluss wieder angemietet werden müsste.“

Darüber hinaus müsse die Frage gestellt werden, welcher Aufwand erforderlich wäre, um die als Schulen konzipierten Gebäude tauglich für die Nutzung als Büroraum zu machen. Große Raumhöhen, die Raumaufteilung und denkmalschutzrechtliche Fragestellungen sowohl am Gebäude der Bodenstedt- als auch der Wilhelmschule seien nur einige der Problemlagen, die einer Realisierung im Wege stehen könnten. Die Kosten seien in jedem Falle erheblich, sodass fraglich ist, ob sie in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen stünden.

Kühn: „Fechners Aussagen sind insbesondere irritierend, weil die politische Debattenlage bislang durchaus Zustimmung der meisten CDU-Fraktionsmitglieder erkennen ließ, mit dem geplanten Anbau die dramatische Raumnot der Kreisverwaltung mildern zu wollen.“

mic

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