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Verwaltungsgericht bestätigt: Peiner darf keine Waffen mehr besitzen

Peine Verwaltungsgericht bestätigt: Peiner darf keine Waffen mehr besitzen

Klage abgelehnt: Gegen die Stadt Peine ist ein Waffennarr vor das Verwaltungsgericht Braunschweig gezogen. Er focht das Verbot an, jegliche Art von Waffe besitzen zu dürfen (PAZ berichtete) - allerdings ohne Erfolg.

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Beschlagnahmtes Waffenarsenal: Peines Polizeisprecher Stefan Rinke zeigte im vergangenen Jahr einen Teil der Sammlung des jetzt abgewiesenen Klägers.

Quelle: A

In der gestrigen Verhandlung wurde die Klage des Peiners abgewiesen. Sie folgte damit dem Urteil der Stadt Peine: Der Kläger darf keine Waffen mehr besitzen, auch keine erlaubnisfreien, für die kein Waffenschein verlangt wird.

Das Gericht begründete die Entscheidung laut Sprecher Torsten Baumgarten folgendermaßen: Die zuständige Behörde dürfe laut Waffengesetz den Besitz von Revolvern und dergleichen untersagen, wenn die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit seitens des Betroffenen fehlt. Und der Kläger habe wiederholt und vorsätzlich gegen das Waffengesetz verstoßen.

Rückblick: 2010 hatten das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht dem Peiner seine Waffenbesitzkarte entzogen. Denn bei einem Hausbesuch war festgestellt worden, dass er seine unzähligen Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrte. Diese müssen getrennt von der Munition in abgeschlossenen Behältnissen verstaut werden.

Nach einer Hausdurchsuchung Anfang 2012 stellten die Beamten dann viele erlaubnisfreie aber auch -pflichtige Waffen beim Peiner sicher. Letztere durfte er seit der Aberkennung des Waffenscheins gar nicht mehr besitzen. Und erneut wurden die Gewehre und Pistolen unsachgemäß gelagert, lagen teilweise frei zugänglich herum (PAZ berichtete). Zudem sei das Gebäude äußerst verwahrlost gewesen, wie es in der Schilderung des Verwaltungsgerichtes heißt.

So bestand zusätzlich die Annahme zu einer psychischen Erkrankung. Die Rede ist von einem sogenannten Messie - also jemandem, der zwanghaft Gegenstände hortet und im Chaos lebt. Seelische Stabilität ist jedoch Voraussetzung für den Waffenbesitz. Der Kläger hatte die Möglichkeit erhalten, durch ein psychologisches Gutachten seine mentale Verfassung überprüfen zu lassen. In seiner Klage schlug er die jedoch aus: Dafür gebe es keinen Anlass.

ck

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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