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Verwaltung stellt klar: Ortsrätein der Kernstadt sind nicht zulässig

Peine Verwaltung stellt klar: Ortsrätein der Kernstadt sind nicht zulässig

Peine. Mit seinem Antrag, Ortsräte in der Kernstadt Peine einzurichten, hat Ratsherr Karl-Heinrich Belte (PB) eine große Debatte ausgelöst (PAZ berichtete). Jetzt ist das Thema überraschend schnell vom Tisch - aus juristischen Gründen ist eine Aufteilung der Kernstadt in Ortsratsteile nicht zulässig.

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Weist auf die juristische Hürde hin: Michael Kessler.

Quelle: A

Das geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung hervor, die jetzt an die Ratsmitglieder verschickt wurde. In etwas technokratischem Deutsch heißt es in der niedersächsischen Kommunalverfassung: Ortschaften (und damit Ortsräte) können geschaffen werden, wenn deren Einwohner „eine enge Gemeinschaft“ bilden. Bei allen bestehenden Ortschaften der Stadt Peine ist die Voraussetzung einer engen Gemeinschaft gegeben, was bei der Gebietsreform 1972 in Verträgen auch so fixiert wurde. Allerdings, und das ist der Knackpunkt: Die Kommunalverfassung lässt eine flächendeckende Übertragung solcher Ortsteile auf eine Kernstadt ausdrücklich nicht zu - es sei denn, es handelt sich um eine Stadt mit über 100000 Einwohnern. Dies ist bei Peine nicht der Fall. Auf PAZ-Anfrage erklärte Bürgermeister Michael Kessler denn auch klipp und klar: „Dem Antrag des Herrn Belte kann - allein schon aus juristischen Gründen - nicht stattgegeben werden.“

Die Prüfung der Kommunalverfassung ergab unterdessen einige interessante Zusatz-Aspekte. So ist eine Zusammenlegung mehrere kleiner Ortschaften, die bislang einen eigenen Ortsrat haben, zu einem gemeinsamen Ortsteil mit einem gemeinsamen Ortsrat möglich. Einige kleine Ortschaften (wie Berkum oder Röhrse) haben keinen Ortsrat, sondern nur einen „Ortsvorsteher“. Die Kommunalverfassung lässt es zu, dass man Ortschaften, die bislang Ortsräte haben, zu Ortschaften macht, die nur einen Ortsvorsteher haben.

„Es ist Sache der Politik, diese Frage für Peine auf den Prüfstand zu stellen. Die Ortschaften haben im Rahmen der Gebietsreform Verträge mit der Stadt abgeschlossen, die natürlich Gültigkeit haben und nur mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat aufgehoben werden können“, erklärte Bürgermeister Kessler gegenüber der PAZ.

bor

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