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Verstoß gegen Aufenthaltsgesetz: 400 Euro Geldstrafe

Peine Verstoß gegen Aufenthaltsgesetz: 400 Euro Geldstrafe

Peine. Zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro - also insgesamt 400 Euro - hat der Strafrichter im Amtsgericht Peine einen 24 Jahre alten Mann verurteilt. Der Libanese hatte 2013 mehrfach die Aufforderung des Landkreises Peine zur Verlängerung seiner Duldung ignoriert, sodass er sich sechs Wochen ohne gültige Genehmigung in Deutschland aufhielt.

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Das Amtsgericht in Peine.

Quelle: A

Vor Gericht entschuldigte sich der Angeklagte mehrfach für sein Vergehen, das er irrtümlicherweise in den Verstößen gegen die Residenzpflicht sah, wie sie für Asylbewerber und Ausländer mit dem Status der Duldung gilt. Denn ein Teil seiner Familie lebt in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen, wo auch seine Verlobte wohnt. Zwar bekomme er von der Behörde auf Antrag meistens Urlaub, um sie und die Verwandten zu besuchen. Manchmal aber auch nicht. „Wenn ich aber dahin muss, fahre ich trotzdem“, beichtete er.

In diesem Fall war es aber um seinen Aufenthalt in Deutschland zwischen Ende November und Mitte Dezember gegangen, als er keinen Duldungsstatus hatte und sich somit illegal im Land aufhielt. Wie die zuständige Sachbearbeiterin vom Landkreis Peine als Zeugin aussagte, hatte sie den jungen Mann schon im Juli darauf hingewiesen, dass er die Verlängerung der Duldung Ende Oktober beantragen müsse. Auch sei er vom Amt mit einer Meldeauflage belegt worden, der er aber nicht nachgekommen sei.

Als er trotz mehrfacher Aufforderung ihrerseits seinen Duldungsantrag nicht verlängerte, sondern abtauchte, habe sie Strafanzeige erstattet. Mitte Dezember wurde der Delinquent bei der Behörde wieder vorstellig und erhielt einen neuen Bescheid über die vorläufige Duldung. Der Angeklagte, der sich bis jetzt nichts hatte zuschulden kommen lassen, habe sich damit nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar gemacht, befand das Gericht.

„Sie sollten die Sache jetzt in Angriff nehmen und die Umsiedelung zu ihrer Familie mit den Behörden abklären“, riet der Richter unter Verweis auf weitere vier Fallakten, die sich auf besagte Verstöße gegen die Residenzpflicht des Libanesen beziehen dürften.

hui

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