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Verkehrsminister Bode will gegen unnötige Blitzanlagen vorgehen

Blitzer-Ärger Verkehrsminister Bode will gegen unnötige Blitzanlagen vorgehen

Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode hat seine Kritik am Vorgehen des Landkreises im Blitzer-Ärger von Christina V. bekräftigt und erläuterte im PAZ-Gespräch mögliche Konsequenzen.

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Der Starenkasten in Klein Blumenhagen ist einer von fünf festen Blitzern im Kreis Peine.

Quelle: Jonas Szemkus

Außerdem lässt der FDP-Politiker nun eine niedersachsenweite Blitzer-Kartei erstellen und prüft, ob die Kreise mit den Starenkästen ihre Haushalte aufbessern wollen.

Fünf feste Blitzer stehen allein im Landkreis Peine: Der aktuell wohl bekannteste steht in Klein Blumenhagen, dazu gibt es Starenkästen bei Clauen, Broistedt, Denstorf und Rosenthal. Diese fünf und alle anderen festen Blitzanlagen in Niedersachsen lässt Verkehrsminister Bode nun katalogisieren und überprüfen.

„Bei manchen Blitzgeräten ist der Standort wenig verständlich. Da ist der Ärger bei den Autofahrern groß, der Sicherheitsgewinn aber nur klein“, sagte der FDP-Politiker gestern im Gespräch mit der PAZ. Denn: „Feste Blitzer dürfen der Rechtslage nach nur dort installiert werden, wo Unfallschwerpunkte sind.“

Minister Bode bekräftigte auch die Kritik am Vorgehen des Kreises gegen Christina V., der wegen eines Facebook-Kommentares der „Idiotentest“ angedroht wurde: „Der Kreis Peine ist über das Ziel hinaus geschossen“, so Bode. „Wir führen im Rahmen unserer Aufsichtsfunktion Gespräche. Nach aktuellem Kenntnisstand war das Verhalten nicht angebracht.“ Sollten sich solche Fälle wiederholen, sei auch „aufsichtsrechtliches Vorgehen“ möglich.

js

Stellungnahme - Kreissprecher Henrik Kühn sagt...

…zum Blitzer-Atlas: „Der Landkreis Peine ist bei der Geschwindigkeitsmessung nicht überdurchschnittlich aktiv.“ Ferner stünden die „stationären Anlagen ausschließlich an Unfallschwerpunkten.“ Diese Erkenntnis basiere auf der Verkehrsunfallstatistik. Für mobile Blitzer gelte: „Dort kommt noch die Schulwegsicherung sowie das Messen an Gefahrenstellen dazu.“ Außerdem: Pro Jahr würden aus den Blitzer-Einnahmen „wenigstens 25000 Euro in die Vermeidung von Wildunfällen und vor allen Dingen in die Verkehrserziehung von Schulkindern investiert.“

…zum Fall Christina V.: Das Schreiben, in dem eine MPU angedroht wurde, sei ein „bedauerlichen Einzelfall“ gewesen. Darüber hinaus habe es noch „drei Strafanzeigen im Bezug auf Facebook-Einträge“ gegeben. „Der MPU-Hinweis im konkreten Fall war unverhältnismäßig und wird sich so nicht wiederholen. MPU-Hinweise standen bei uns auch nie im Vordergrund, sondern vielmehr die Ahndung von Beleidigungen und Bedrohungen, die von uns zur Strafanzeige gebracht wurden – auch zum Schutz der Mitarbeiter.“ Eine systematische Durchsuchung bei Facebook finde nicht statt, so Kühn.

js

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