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Verdi: Appell an türkische Regierung

Peine Verdi: Appell an türkische Regierung

Peine. Die Gewerkschaft Verdi fordert die türkische Regierung zur Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten auf und protestiert gegen die massenhaften Entlassungen und Inhaftierungen von Richtern und Staatsanwälten.

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Quelle: Deniz Toprak

Verdi fordert die türkische Regierung auf, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Menschenrechte in der Türkei zu achten und erwartet von der Bundesregierung sowie der Europäischen Union, sich mit aller Deutlichkeit für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen, teilt Nanni Rietz-Heering, Vorsitzende des Peiner Verdi-Ortsvereins mit.

Rietz-Heering ist „entsetzt über die sogenannten Säuberungsaktionen in dem beliebten Urlaubsland Türkei“. „Damit kein Missverständnis aufkommt: Wir begrüßen, dass der Putschversuch keinen Erfolg hatte. Doch die türkische Regierung nutzt diesen Putschversuch nun offensichtlich dazu, fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen.“ So seien unter anderem Hunderte von Richtern sowie Staatsanwälte aus ihren Ämtern entfernt oder verhaftet worden. Verdi fordert die türkische Regierung auf, die Verhafteten freizulassen und wieder in ihre Ämter einzusetzen. „Das Bildungsministerium soll rund 15 000 Beamte entlassen haben, zudem ist laut Nachrichten 24 Radio- und Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen worden. Damit entfernt sich die Türkei immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen und begibt sich auf den Weg zu einem Unrechtsstaat“, so Rietz-Heering. Verhaftungen dieser Art seien inakzeptabel und ein schwerer Schlag für Demokratie und Menschenrechte. Verdi hofft auf ein „Nein“ zur Todesstrafe und gibt zu bedenken, dass die Türkei Mitglied des Europarats und der NATO ist und Mitglied der Europäischen Union werden will. Das derzeitige Handeln der türkischen Regierung sei nicht vereinbar mit den Grundprinzipien dieser Institutionen. Die Bundesregierung müsse auf die Türkei einwirken.

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