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Verabschiedet: Haushalt mit neun Millionen Defizit

Rat der Stadt Peine tagte Verabschiedet: Haushalt mit neun Millionen Defizit

So richtig Spaß gemacht hat die gestrige Sitzung wohl keinem der 40 Ratsmitglieder. Galt es doch, den städtischen Haushalt 2017 samt Sicherungskonzept, mit einem Defizit von rund neun Millionen Euro zu verabschieden.

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Mit knapper Mehrheit winkten SPD und Grüne den viel diskutierten Haushalt 2017 durch.

Quelle: Foto: Michael Lieb

Peine. Mit knapper Mehrheit winkten SPD und Grüne schließlich nach gut zweieinhalbstündiger Sitzung das 285-seitige Papier und damit die Finanzplanung für das laufende Jahr durch.

Gegen den Haushalt stimmten die CDU, die PB-Fraktion, die FDP/Piraten-Fraktion und die Linke wohlgemerkt aus unterschiedlichen Gründen (lesen Sie dazu auch Auszüge aus den Haushaltsreden unten). Der parteilose Thomas Weitling enthielt sich. Im Finanzhaushalt stehen 83,4 Millionen Euro Einnahmen 92,5 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Kritisiert wurden unter anderem die jetzt auf den Weg gebrachten Steuer- und Gebührenerhöhungen. Folgendes wurde beschlossen:

Die Parkgebühren in der Peiner Innenstadt sollen zum 1. Mai angehoben werden. Pro angefangene halbe Stunde werden beispielsweise auf dem Schützenplatz künftig 35 Cent (bisher 25 Cent) je angefangene halbe Stunde fällig. Die Parkgebührenfreiheit freitags ab 15 Uhr und an Samstagen soll bestehen bleiben.

Erhöhung der Grundsteuer A und B von 375 auf 405 Prozentpunkte, rückwirkend zum 1. Januar 2017. Bedeutet: Wer für ein durchschnittliches Einfamilienhaus mittleren Alters bisher 408 Euro im Jahr zahlte, muss nun 441 Euro berappen. Die absolute Steigerung liegt bei etwa acht Prozent. Jährliche Mehreinnahme für die Stadt Peine: rund 666 000 Euro.

Erhöhung der Gewerbesteuer von 405 auf 425 Prozent, ebenfalls rückwirkend zum Jahresbeginn. Diese bringt 750 000 Euro im Jahr, vorausgesetzt das Steueraufkommen bleibt ähnlich.

Die Vergnügungssteuer (Ausnahme: Spielautomaten)wird um 15 Prozent erhöht. Erwartete Mehreinnahme: rund 1200 Euro im Jahr.

Der Zuschuss für Peine Marketing wird ab 2018 auf 433 000 Euro im Jahr beschränkt.

Die geplante Aufwertung des Schützenplatzes und umliegender Bereiche wurde aufgeschoben. Grund: Die hohen Kosten von rund fünf Millionen Euro.

Erhöhung der Lesegebühr in der Stadtbücherei für Erwachsene von zwölf auf 15 Euro jährlich ab 1. Mai. Für Kinder und Jugendliche bleibt die Nutzung kostenlos.

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, welche die Nutzung von öffentlichem Raum regelt.

Als Vorstandsmitglieder für den Kulturring Peine wurden Heinz Möller (Vorsitzender) sowie die Ratsleute Michaela Eckhardt und Christine Klinke ernannt - laut Papier bis Ende Mai 2019.

Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) sprach eingangs von einem „Haushalt mit sicherlich viel Brisanz“. Die Gründe für die finanzielle Schieflage der Stadt Peine seien vielschichtig. „Fakt ist, dass die Stadt Peine mit einer weit unterdurchschnittlichen Steuereinnahmekraft zu kämpfen hat“, so Saemann. Die jetzigen Beschlüsse seien sicherlich nicht populär, im Hinblick auf die Finanzen aber unumgänglich.

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