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Urteil am Amtsgericht: Fünf Monate Haft für Ex-Peiner

Peine Urteil am Amtsgericht: Fünf Monate Haft für Ex-Peiner

Für fünf Monate hinter Gitter muss jetzt ein ehemaliger Peiner (40), weil er 1384 Euro Arbeitslosengeld zu Unrecht kassiert hat.

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Amtsgericht Peine: Hier fand die Verhandlung statt.

Quelle: A

In diese Strafe mit eingeflossen ist auch der Tatbestand des gemeinschaftlichen Diebstahls: Zusammen mit seiner zwei Jahre jüngeren Frau hatte er in einem Peiner Kaufhaus zwei Telefone im Gesamtwert von 75 Euro entwendet. So urteilte das Strafgericht jetzt über ein Ehepaar aus Peine, das inzwischen in eine andere Stadt verzogen ist.

Ende September hatte sich der Staplerfahrer arbeitslos gemeldet und einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Dieser war am 7. November auch bewilligt worden. Dumm nur, dass der Mann es versäumt hatte, der Arbeitsagentur mitzuteilen, dass er ab 4. Oktober schon wieder über eine Zeitarbeitsfirma in Lohn und Brot stand. Einem Mitarbeiter der Behörde war beim Abgleich der Krankenversicherungsdaten aufgefallen, dass der Staplerfahrer bereits wieder eine feste Anstellung gefunden hatte. Er habe daraufhin die Zahlungen eingestellt, sagte der Sachbearbeiter als Zeuge aus.

Das Paar wollte sich mit einem Missverständnis herausreden. Der Aussage der Ehefrau, man habe einen Brief mit einer entsprechenden Mitteilung an die Behörde gesendet, wollte das Gericht keinen Glauben schenken, zumal ihr Mann auch bei zwei persönlichen Besuchen im November in der Arbeitsagentur sein Arbeitsverhältnis verschwieg und sogar eine Wiedereingliederungsvereinbarung unterzeichnete. Mit der Behauptung, er sei davon ausgegangen, dass sein Arbeitgeber der Behörde die Anstellung mitteilen würde, kam der Angeklagte dementsprechend auch nicht durch.

Den Diebstahl der beiden Telefone in der Peiner Einkaufspassage gab das Paar zu, schließlich waren die beiden auf frischer Tat ertappt worden. Das Stehlen mag auch als nebensächlich gegenüber den Straftaten angesehen werden, die die beiden sonst noch auf dem Kerbholz haben: Betrug, Urkundenfälschung, Hehlerei und immer wieder Diebstahl in verschiedenen Größenordnungen. Auffällig ist, dass das Strafregister der Frau um einiges länger ist als das des Mannes. Sie wurde zu dreieinhalb Monaten Haft verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

hui

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