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Urteil: 600 Euro Geldstrafe für zu Unrecht kassierte Miete

Peine Urteil: 600 Euro Geldstrafe für zu Unrecht kassierte Miete

Peine. Weil er eine Wohnung in Peine angemietet hatte, die vom Jobcenter bezahlte Miete von insgesamt 1850 Euro aber nie beim Vermieter ankam, wurde ein 38 Jahre alter, arbeitsloser Mann vom Amtsgericht Peine zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt. Er hatte zugegeben, das Geld zur Befriedigung seiner Spielsucht ausgegeben zu haben.

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Amtsgericht Peine: Hier wurde der Fall verhandelt.

Quelle: A

Wie der Angeklagte in der Gerichtsverhandlung beschrieb, habe er in der besagten Wohnung tatsächlich mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind als sogenannte Bedarfsgemeinschaft einziehen wollen, die Mietzahlung für die beiden Arbeitslosen übernahm das Jobcenter.

Aber der Vermieter der unbewohnbaren Wohnung hatte die Renovierung und die notwendigen Reparaturen immer weiter hinausgezögert, nicht einmal Wasser und Strom gab es. „Ich sollte erst die Mietsicherheit bezahlen, damit die Reparaturen erledigt werden könnten“, berichtete der Angeklagte über die zweifelhafte Praxis seines Vermieters.

Zeitgleich entrichtete das Jobcenter den monatlichen Mietzins für eine andere Wohnung, in die die Lebensgefährtin einzog. „Sie lebte bei ihrer Mutter und wollte nicht warten, bis die andere Wohnung fertig renoviert ist“, gab der Mann einen weiteren Grund für das Durcheinander an.

Dennoch lautete das Urteil „schuldig“. Das Paar hätte diese Umstände dem Landkreis mitteilen müssen, denn so hätte der Beklagte die Gesamtsumme von 1850 Euro für drei Monatsmieten unrechtmäßig erhalten und für sich selber verwendet.

Mit dem Urteil einher ging auch die richterliche Verwarnung an den einschlägig Vorbestraften: „Beim nächsten Mal droht Freiheitsentzug“.

hui

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