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Urlaubsgeld: PUT muss 252.000 Euro zahlen

Peine Urlaubsgeld: PUT muss 252.000 Euro zahlen

Peine/Braunschweig. Nach monatelangem Streit um die Zahlung des Urlaubsgeldes für 126 Mitarbeiter beim Schraubenhersteller Peiner Umformtechnik (PUT) gab es gestern ein Urteil vor dem Arbeitsgericht in Braunschweig. Das Urteil lautet: Die PUT muss pro Mitarbeiter je 1500 bis 2000 Euro zahlen. Das sind insgesamt etwa 252 000 Euro.

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Der Schraubenhersteller Peiner Umformtechnik muss laut Gerichtsurteil Urlaubsgeld an 126 Mitarbeiter zahlen.

Quelle: Archiv

Klägerin war der Betriebsrat der PUT, der auf sofortige Zahlung des Geldes bestand. Da auf Nachfrage der vorsitzenden Richterin seitens der Anklage keine gütliche Einigung gewünscht wurde, kam es zur Eröffnung des Verfahrens und zwei ehrenamtliche Richter wurden hinzugezogen.

Beide Seiten hatten nun noch einmal die Gelegenheit, die aktuelle Situation darzustellen. Hartwig Hillert, der Generalbevollmächtigte der PUT, nutzte dies, um darauf hinzuweisen, dass sich die Unternehmensstruktur derzeit im Umbruch befinde.

Laut Tarifvertrag der niedersächsischen IG Metall beträgt das Urlaubsgeld 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. Bei 30 Tagen Urlaub entspricht dies etwa 70 Prozent eines Monatseinkommens.

Bei der PUT sei der Zeitpunkt der Zahlung zum 30. Juni festgelegt worden, eine Auszahlung erfolgte jedoch nicht. Ursache dafür war laut Hillert dafür ein Gesellschafterwechsel von Sungram Fasteners zu Hanse Industriekapital zu eben diesem Zeitpunkt. Des Weiteren habe es eine Betriebsvereinbarung dazu gegeben, dass die Zahlung des Geldes verschoben werde, diese sei von allen Seiten unterzeichnet worden.

Durch den Gesellschafterwechsel stünden 2017 Arbeitsplätze zur Disposition, da die neue Finanzstruktur noch nicht feststehe. „Wir wissen, dass wir das Urlaubsgeld zahlen müssen und können uns vorstellen, es in drei Teilzahlungen zu staffeln“, erklärte Hillert, der an einer gütlichen Einigung interessiert war.

Davon wollte die DGB-Rechtsschutz-Vertreterin Natalia Hoffmann, die als Vertreterin für die PUT-Klägerseite auftrat, nichts wissen und hielt Rücksprache mit einem Gewerkschafts- sowie einem weiteren Betriebsratmitglied, ohne jedoch die Ansicht zu ändern.

Daher kam es zum Urteilsspruch, den der Präsident des Arbeitsgerichtes, Lutz Bertram, verkündete. Demnach wird die Zahlung des Urlaubsgeldes für die 126 Mitarbeiter fällig.

Und es kann noch teurer für den Peiner Schraubenhersteller in dieser schwierigen Situation werden, denn es wollen weitere 104 Angestellte am 3. November klagen. Das würde bedeuten, dass die PUT für 230 Mitarbeiter insgesamt 460 000 Euro zahlen müsste. Matthias Wilhelm (IG Metall) freut sich über das Urteil, hätte sich aber ein früheres Entgegenkommen gewünscht.

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