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Urkundenfälschung beim Einbürgerungsantrag: Geldstrafe

Peine Urkundenfälschung beim Einbürgerungsantrag: Geldstrafe

Peine . Zu 300 Euro Geldstrafe hat das Amtsgericht Peine eine 38 Jahre alte Hausfrau und Mutter verurteilt, weil sie in ihrem Einbürgerungsantrag falsche Angaben gemacht hatte. Die Frage nach Vorstrafen hatte sie mit „Keine“ beantwortet, obwohl sie bereits zwei Mal wegen Schwarzfahrens verurteilt geworden war.

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Amtsgericht Peine: Hier wurde der Fall verhandelt.

Quelle: A

In der Verhandlung wurde das Drama einer Frau und Mutter deutlich, die nicht nur als Flüchtling versucht hatte, in einem fremden Land Fuß zu fassen, sondern auch noch mit erheblichen familiären Problemen belastet war. Während des Zusammenlebens mit einem äußerst gewalttätigen Ehemann, der immer brutaler wurde, verschlimmerte sich auch im Zufluchtsland die Situation der Kosovo-Albanerin, bis sie nach einer Vergewaltigung einen Schlussstrich zog und mit ihren fünf Kindern aus der gemeinsamen Wohnung auszog, wie sie unter mühsam zurückgehaltenen Tränen berichtete.

„Ich hatte nicht die Absicht, zu täuschen. Die Geldauflage für das Schwarzfahren war bezahlt und ich dachte, das sei damit erledigt“, sagte die Angeklagte. Das Fahrgeld für sich und die Kinder habe sie seinerzeit nicht beglichen oder begleichen können, weil sie durch die familiäre Situation - Auszug und Trennung - unter großer psychischer Belastung gestanden habe.

Unter der Berücksichtigung, dass der Beklagten der Sachverhalt zum korrekten Ausfüllen des Einbürgerungsantrags in dieser Frage nicht klar war, entschied das Gericht wegen Verstoßes gegen das Staatsaufenthaltsgesetz auf Zahlung der Geldstrafe und der Gerichtskosten unter dem Vorbehalt, dass sich die Frau zwei Jahre lang nichts zu Schulden kommen lassen darf und jeden Wohnungswechsel der Justizbehörde mitteilen muss.

hui

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